Christian Lindner | REUTERS

Gespräche über Ampel-Bündnis Auch FDP für Koalitionsverhandlungen

Stand: 18.10.2021 15:42 Uhr

Nach SPD und Grünen hat auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".

Die rot-grün-gelben Koalitionsverhandlungen können beginnen: Nach SPD und Grünen haben auch die Liberalen für die Aufnahme entsprechender Gespräche gestimmt. Das teilte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit.

Demnach fassten Bundesvorstand und die neu gewählte Bundestagsfraktion den Beschluss einstimmig. Deutschland brauche eine stabile Regierung und dürfe nicht führungslos sein, so Lindner. Das Land benötige eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. "Wir bewegen uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen."

"Chancen, aber auch Herausforderungen"

Lindner machte jedoch auch deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. "Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen." Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl "nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken", so der FDP-Chef. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erforderten von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu neuem Denken.

"Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis", sagte Lindner. "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten." In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.

Lindner betonte zudem, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksruck". Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein.

Wissing: Scheitern "keine Option für uns"

Ein Verhandlungsteam um Lindner hatte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem NDR: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert. Doch auf dieses Amt hatten auch Grünen-Politiker Anspruch erhoben. Das Finanzministerium gilt bei den anstehenden Verhandlungen als Schlüsselressort für die Finanzierung der rot-grün-gelben Vorhaben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.

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