Volker Wissing,Christian Lindner und Wolfgang Kubicki  | dpa
Analyse

Dreikönigstreffen der FDP Regieren, ohne umzufallen

Stand: 06.01.2022 03:03 Uhr

Heute kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Die Stimmung im Vorfeld ist gut, doch politische Gegner attackieren die Partei wieder als "Umfaller". Noch verfangen die Vorwürfe nicht.

Eine Analyse von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

"Umfaller-Partei" - dieses Label wird der FDP schon seit Jahrzehnten immer wieder mal zugeschrieben. Bereits 1969 war es die Bildung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, die viele FDP-Anhänger ablehnten. 1982 kostete der fliegende Wechsel der FDP von Kanzler Helmut Schmidt zu Kanzler Helmut Kohl massiv Sympathien.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Und 2017 schüttelten viele Freunde der FDP den Kopf, als die Partei lieber nicht regieren als falsch regieren wollte - in einem Bündnis mit Union und Grünen. Mit dem Start der Ampel-Koalition scheint dies nun anders zu laufen.

Handschrift der FDP

Dabei könnte auch jetzt wieder das "Umfaller"-Label herhalten. Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte Parteichef Christian Linder gesagt, ihm "fehlt die Fantasie" für eine Bündnis mit SPD und Grünen, bevorzugter Partner sei die Union. Jetzt wird zusammen regiert mit zwei stärkeren Parteien, die deutlich weiter links stehen - und die FDP-Führung nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass dieser Schritt bislang zumindest keine großen Sympathien gekostet hat. In den aktuellen Umfragen ist die Partei durchweg zweistellig.

So ist die Stimmung gut vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, das Corona-bedingt weitgehend digital abgehalten wird. Der Ampel-Koalitionsvertrag trägt nach verbreiteter Einschätzung überproportional stark die Handschrift der FDP. Die Partei konnte sich zwei mit den Grünen hart umkämpfte Ministerien sichern - jenes für Finanzen und das für Digitales und Verkehr. Und auch das Justiz- und das Bildungsministerium bieten die Gelegenheit, liberale Akzente zu setzen.

Union attackiert Haushaltsmanöver

Aber nach einem knappen Monat in der Regierung holt die Opposition das Image von der "Umfaller-Partei" schon wieder genüsslich hervor - und das in zwei für die FDP-Seele zentralen Politikfeldern. Die Ankündigung von Finanzminister Lindner, ungenutzte Corona-Schulden in einen Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, wird von CDU/CSU scharf angegriffen. Von wegen Haushaltsklarheit, von wegen solide Finanzpolitik, kritisiert die Union. Sie erinnert damit daran, dass die FDP im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen.

Lindner entgegnet, dass schließlich nicht mehr Schulden gemacht würden als bislang geplant, und die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten solle. Aber die Union will das 60-Milliarden-Euro schwere Haushaltsmanöver vom Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.

AfD wittert Verrat an den Wählern

Noch schärfer sind die Angriffe beim Thema Corona-Politik und Impfpflicht: Sah es anfänglich noch so aus, als würde die FDP die Ampel-Parteien mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz in Richtung "Freedom Day" lenken, ist vom kategorischen Ausschluss bestimmter Lockdown-Maßnahmen nur noch wenig übrig geblieben - angetrieben von steigenden Infektionszahlen und Dauerfeuer aus der Union.

Dass FDP-Chef Lindner und andere Liberale nun sogar eine Corona-Impfpflicht für notwendig halten, rüttelt am Kern eines freiheitlichen Grundverständnisses, wie es viele FDP-Anhänger pflegen. Die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, ließ sich denn auch nicht die Gelegenheit entgehen, im Bundestag die FDP als "Umfaller-Partei" zu bezeichnen, die "für den Griff an die Macht ihre Wähler verraten" habe.

Impfpflicht noch keine Belastungsprobe

Tatsächlich ist die FDP beim Thema Impfpflicht innerlich zerrissen. Parteichef Lindner würde wohl zustimmen, Partei-Vize Wolfgang Kubicki und andere Bundestagsabgeordnete haben bereits einen Antrag formuliert, der klar nein sagt, ein anderer Teil in der Fraktion überlegt noch. Dass die Impfpflicht noch zu keiner Belastungsprobe für die Ampel-Regierung geworden ist, liegt vor allem daran, dass Kanzler Olaf Scholz und seine Regierungspartner frühzeitig entschieden haben, die mögliche Abstimmung freizugeben: Im Bundestag soll nicht entlang von Fraktionslinien entschieden werden, sondern das Thema wird zur Gewissensfrage erklärt.

Auch bei der Impfpflicht verfolgt die Parteiführung die Umfragen genau. Die zeigen, dass sogar die FDP-Anhänger mehrheitlich für eine Impfpflicht sind - wenn auch nicht so klar, wie die Anhänger der Union oder der SPD. Es zeichnet sich aber ab: Für eine Impfpflicht gäbe es im Bundestag eine Mehrheit auch ohne die FDP. Ein paar Dutzend Nein-Stimmen von Kubicki und anderen könnte die Partei in dieser Gemengelage sogar als Beleg für liberale Aufrichtigkeit und Standhaftigkeit verkaufen.

Viele Möglichkeiten für die FDP

Nach einem knappen Monat an der Regierung kann die FDP also bilanzieren: Die "Umfaller"-Vorwürfe haben bislang nicht verfangen, auch wenn die Regierungs-FDP in zentralen Fragen hörbar anders klingt als die Wahlkampf-FDP. Und beim Blick nach vorne wird die Partei ihren Wählern in der Ampel wohl noch einiges zumuten, damit die Ampel-Regierung läuft.

Gleichzeitig hat die FDP mit ihren Ministerien die Möglichkeit, Akzente zu setzen und ein liberales Korrektiv zu SPD und Grünen zu sein, wenn es ums Geldausgeben, um den Klimaschutz in der Verkehrspolitik oder auch die Bürgerrechte geht. Und im Augenblick überwiegt bei vielen Liberalen die Zuversicht, dass dies gelingen kann. Von wegen "Umfaller"-Partei.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Januar 2022 um 07:03 Uhr.