Lisa Paus | via REUTERS
Analyse

Neue Familienministerin Planänderung für Lisa Paus

Stand: 14.04.2022 19:24 Uhr

Als über eine Nachfolgerin für Ministerin Spiegel nachgedacht wurde, fiel der Name Paus selten bis gar nicht. Nun wird die Finanzexpertin neue Familienministerin - und hat zentrale Projekte der Ampel vor sich

Von Sarah Frühauf und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Wieviel Überzeugungsarbeit die grüne Parteispitze zu leisten hatte, wird Lisa Paus bei der Pressekonferenz am Nachmittag gefragt: "Natürlich musste ich erstmal darüber nachdenken. Das war jetzt erstmal nicht mein Plan."

Sarah Frühauf ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Doch dann zählt sie auf, warum es für sie naheliegend war, dem Ruf zu folgen: Feministin, seit Jahren Kampf für das Thema Gleichstellung und die Kindergrundsicherung. Sie brenne für soziale Gerechtigkeit, sagt die 53-Jährige, als sie in der Parteizentrale zwischen den Parteivorsitzenden steht.

Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion

Planänderung also. Lisa Paus ist bekannt als Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion. Wirecard-Untersuchungsausschuss. In dieser Rolle war sie wenig zimperlich mit dem Mann umgegangen, in dessen Kabinett sie nun wechselt: Olaf Scholz, Bundeskanzler, davor Finanzminister.

Über viele Namen ist seit dem Rücktritt von Anne Spiegel als Familienministerin spekuliert worden. In diesen Gedankenexperimenten wurde der Name Paus selten bis gar nicht ins Spiel gebracht.

Kaltstart als Bundesministerin

Eine Frau mit Kompetenz. Dieses Suchprofil hatte Parteivorsitzende Ricarda Lang am Dienstag öffentlich gemacht. Eine Diskussion über die Ostertage wollte sich die Parteispitze ersparen. Die Besetzung hat geklappt. Gewisse Zweifel an der Besetzung wird Lisa Paus jetzt mit ihrer konkreten Arbeit im Ministerium ausräumen müssen.

Politische Erfahrung - auch in Verhandlungen - hat sie, dennoch wird es ein Kaltstart als Bundesministerin. Es gebe doch "eine ganze Reihe von Ministern" in der neuen Regierung, die vorher keine Verwaltungserfahrung hatten, so Paus: "Ich finde, die machen alle einen guten Job, und ich bemühe mich, es ihnen gleich zu tun."

Spitzenkandidatin des Berliner Landesverbandes

Lisa Paus ist als Spitzenkandidatin des Berliner Landesverbandes in die Bundestagswahl gezogen. Geboren wurde sie allerdings deutlich westlicher: in Rheine im Münsterland. Nur wenige Kilometer entfernt liegt die "Hermann Paus Maschinenfabrik", vom Vater gegründet, jetzt von Paus' älteren Brüdern geführt.

Nach dem Abitur geht es nach Hamburg, wo sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim machte. Zum Studium zieht sie weiter nach Berlin: Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften. In der Hauptstadt ist sie seit 1995 bei den Grünen aktiv.

Alleinerziehende Mutter eines Sohnes

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist seit dem Krebs-Tod ihres Mannes alleinerziehende Mutter eines Sohnes. Deshalb, so sagt es Ricarda Lang, erkenne Paus "aus eigener Erfahrung die vielen Herausforderungen, die viele Familien in unserem Land immer noch erleben". Paus ergänzt noch, dass sie selbst als langjährige Abgeordnete "wirklich privilegiert" sei. "Das hat nichts mit der Situation der allermeisten Alleinerziehenden in diesem Land zu tun, und um sie geht es mir."

Die bisherige Frau der Zahlen und Finanzen zieht ins Familienministerium ein. Berührungspunkte zum neuen Betätigungsfeld gibt es. Eine erste Prioritätenliste hat sie zur Pressekonferenz mitgebracht. Darauf steht die Kindergrundsicherung, also das Vorhaben, alle staatlichen Unterstützungsleistungen für Kinder zu bündeln. Paus hat das früh gefordert und bei den Grünen ein entsprechendes Konzept entwickelt. Es ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Paus ist jetzt eine wichtige Akteurin bei der Umsetzung.

Eine lange Aufgabenliste

Im Bundesfamilienministerium ist man gespannt auf die "Neue" und hofft, dass sie länger bleibt als ihre Vorgängerinnen. Vor gut einem Jahr war Franziska Giffey wegen Plagiatsvorwürfen zurücktreten. Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht übernahm den Posten im Familienministerium zusätzlich. Eine Interimslösung bis zu den Neuwahlen. Es folgte Anne Spiegel, die nur knapp 120 Tage blieb und eine lange Aufgabenliste hinterlässt.

"Wir haben jetzt innerhalb von zwölf Monaten die vierte Bundesfamilienministerin", beklagt Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Vorsitzende im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist natürlich nicht das, was die Familien, was die Kinder in unserem Land brauchen." Sie wünscht sich "Beständigkeit" im Ministerium.

Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, was im Familienministerium auf den Weg gebracht werden muss. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen, das das Transsexuellengesetz ablösen soll, welches seit Jahren umstritten ist.

Die Kindergrundsicherung wird eher ein Langstreckenlauf

Auch das Demokratiefördergesetz wird von vielen, vor allem Verbänden, die von Fördermitteln abhängig sind, sehnlichst erwartet. Dafür steht bisher nur ein Diskussionspapier. Bei den meisten Vorhaben allerdings ist die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien nötig - beim Selbstbestimmungsgesetz zum Beispiel mit dem FDP-geführten Justizministerium, beim Demokratiefördergesetz mit dem SPD-geführten Innenministerium.

Auch das Prestigeprojekt der Ampel, die Kindergrundsicherung, wird eher ein Langstreckenlauf. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2023 Eckpunkte vorlegen. Bisher hieß es aus dem Ministerium, man sei froh, wenn die neue Familienförderung vor Ablauf der Legislatur kommt. Das Vorhaben sei komplex. "Ich bin bereit", sagt Lisa Paus zu ihrer neuen Aufgabe. Viel Zeit, sich an den neuen Plan für ihre politische Karriere zu gewöhnen, hat sie nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. April 2022 um 11:00 Uhr.