Faeser zur Kriminalstatistik "Integration stößt an ihre Grenzen"
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - besonders unter Migranten. Als Gründe nennt Innenministerin Faeser in den tagesthemen hohe Zuwanderungsraten - und Probleme bei der Integration.
Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern, sagte die SPD-Politikerin im tagesthemen-Interview.
"Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", so Faeser. Das gelte gerade für diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragten und dann Straftaten begingen. Deshalb habe die Koalition ein großes Gesetzespaket verabschiedet, das künftig auch Abschiebungen erleichtere. Insgesamt seien die Regularien für die Migration so stark verschärft worden wie seit 25 Jahren nicht, erklärte Faeser.
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Deutschland so viele Straftaten wie seit 2016 nicht mehr. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 17,8 Prozent gab es einen besonders starken Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
"Keinerlei Toleranz für Straftaten"
Grund für die Zunahme von Straftaten durch Ausländer sei die erhöhte Zuwanderung, sagte Faeser in den tagesthemen. Nach den Jahren 2015 und 2016 seien die Straftaten massiv zurückgegangen, obwohl es viele Zuwanderer in Deutschland gegeben habe - Grund sei damals eine bessere Integration gewesen.
"Das funktioniert im Moment eben schlechter und deshalb gehen auch die Zahlen nach oben", sagte Faeser. Deutschland habe jetzt wieder so viele Zuwanderer, dass die Integration an ihre Grenzen stoße. Aber es gebe "keinerlei Toleranz, keine Rechtfertigung für Straftaten - nie". Gleichzeitig mahnte Faeser, jetzt sei es wichtig, keine Ressentiments gegen einzelne Gruppen von Menschen zu schüren.
Auch nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) liegt der Grund für den Anstieg von Straftaten unter Ausländern an den insgesamt hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran. Zu den Risikofaktoren gehörten auch die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen.
Effekte der Pandemie und Inflation
Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland sehen die Kriminalisten auch in zwei weiteren Faktoren: den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der hohen Inflation.
Die vergangenen anderthalb Jahre seien schwierige Jahre gewesen, sagte Faeser. Die wirtschaftliche Situation sei für viele Menschen nicht mehr einfach gewesen - auch darum habe die Zahl der Straftaten zugenommen. "Deshalb kann Politik mit guter Sozialarbeit dagegen halten", so die Ministerin. "Gute Sozialpolitik, gute Bildungspolitik, gute Integrationspolitik sorgt auch dafür, dass wir weniger Straftäter bekommen."
"Es kommt auf Prävention an"
2023 war das erste Jahr ohne pandemiebedingte Beschränkungen. Erhöhte Mobilität führte den Experten zufolge zu mehr Tatanlässen und -gelegenheiten. Vor allem bei Jugendlichen vermuten sie Nachholeffekte - dass Straftaten mangels Gelegenheit später verübt wurden. Viele hätten es psychologisch nicht gut verkraftet, dass sie vorübergehend aus der Schule ausgeschlossen waren, keine sozialen Kontakte hatten, sagte Faeser den tagesthemen: "Gerade bei sehr jungen Straftätern kommt es auf Prävention an." Antigewalttraining müsse schon in Kindertagesstätten und in Schulen beginnen.
Die PKS wird jährlich bundesweit auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Sie gibt lediglich die registrierten Taten wieder. Die Größe des Dunkelfelds ist nicht bekannt.