Eine Beamtin der Bundespolizei kontrolliert am Flughafen Frankfurt ein Dokument eines Passagiers. | dpa

Beschluss der Bundesregierung Einreisesperre - auch für EU-Länder

Stand: 30.01.2021 10:14 Uhr

Von London oder Lissabon nach Deutschland fliegen - das ist von heute an nur noch in Ausnahmefällen möglich. Die Bundesregierung hat eine Einreisesperre für sieben Länder beschlossen, in denen sich Corona-Mutationen ausgebreitet haben.

Für Länder, in denen sich besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark ausgebreitet haben, gilt in Deutschland ab dem Wochenende eine weitreichende Einreisesperre. Das Kabinett beschloss ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar. Betroffen sind ab Samstag die EU-Länder Irland und Portugal sowie Großbritannien, Südafrika und Brasilien, ab Sonntag auch die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, gibt es aber diverse Ausnahmen. So können Deutsche oder in Deutschland lebende Ausländer weiterhin aus diesen Ländern einreisen. Auch für Transitpassagiere und den Warenverkehr gelten Ausnahmen.

Angst vor Anstieg der Fallzahlen

Die Maßnahmen sollen die Ausbreitung der in diesen Ländern verbreiteten Coronavirus-Mutationen verhindern helfen. "Die Dynamik der Verbreitung der Varianten ist insbesondere in diesen Staaten besorgniserregend", heißt es in der Verordnung zur Begründung. "Bei einem vermehrten Eintrag der oben erwähnten Virusvarianten-Stämmen in die Bundesrepublik Deutschland könnte es zu einem rasanten Fallzahlanstieg kommen. Die damit einhergehende, möglicherweise bedenkliche Belastung der medizinischen Einrichtungen zum Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden."

Keine Kontrollen an den Landesgrenzen geplant

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Einreisesperre bereits am Donnerstag angekündigt. Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen soll es zunächst aber nicht geben. Denn die Bundesregierung will Grenzkontrollen, wie es sie im Frühjahr an mehreren Grenzabschnitten gab, möglichst vermeiden. Zur Kontrolle der jetzt beschlossenen Einreisesperren sind sie auch nicht unbedingt nötig. Denn allenfalls aus Portugal könnte man mit dem Auto auf dem Landweg nach Deutschland fahren - allerdings hat die portugiesische Regierung wegen extrem hoher Corona-Infektionszahlen ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet.

Die Einreisesperre betrifft also vor allem die Fluggesellschaften. Alleine Lufthansa bietet derzeit 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an. Wie viele davon jetzt storniert werden, ist unklar.

160 von 200 Staaten gelten als Risikogebiet

Die Bundesregierung hatte die Einreise nach Deutschland bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Schritt für Schritt erschwert. Etwa 160 der knapp 200 Länder weltweit sind inzwischen in eine von drei Corona-Risikokategorien eingestuft. Für die niedrigste gilt eine Testpflicht spätestens 48 Stunden nach Einreise und eine zehntägige Quarantänepflicht, von der man sich nach fünf Tagen durch einen zweiten negativen Test befreien kann.

Für inzwischen rund 40 Länder in den beiden höheren Kategorien - darunter die Mutationsgebiete - wurden die Regeln bereits in der vergangenen Woche verschärft. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss man nun schon bei Einreise einen negativen Test vorlegen, was an der deutsch-tschechischen Grenze zu Schlangen und Staus geführt hat.

Karte Europa mit Ländern, für die Corona-Warnungen gelten |

In Europa sind drei Länder von den Einreisesperren betroffen: Großbritannien, Irland und Portugal.

Grüne kritisieren deutschen Alleingang

Die Bundesregierung verfügte die Einreisesperre im Alleingang unabhängig von den EU-Partnern. Hintergrund ist, dass man sich unter den 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei den Mutationsgebieten verständigen konnte.

Vor der Kabinettsentscheidung verständigten sich die Botschafter lediglich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union - hinter den deutschen Vorstellungen blieben sie damit zurück.

Die Grünen kritisierten den deutschen Alleingang scharf. Die Europapolitikerin Franziska Brantner nannte ihn einen "Affront" gegenüber den Partnerländern in der EU. Seehofer hätte bei der Innenministerkonferenz stärker auf eine gemeinsame Lösung dringen müssen, sagte sie.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Januar 2021 um 18:43 Uhr.