Kanzler Scholz bei einer Veranstaltung in Moskau | dpa
Analyse

Deutschlands Rolle Mehr Weltpolitik wagen?

Stand: 18.02.2022 11:01 Uhr

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat die Ampel-Regierung nach anfänglichen Irritationen eine klare Linie gefunden. Doch die Frage bleibt: Welche Rolle will Deutschland international spielen?

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat die neue Bundesregierung mitten in der Selbstfindungsphase erwischt - und damit auf dem völlig falschen Fuß: Wolkig blieb sie zunächst in ihren Ansagen, welche Folgen ein Einmarsch für Präsident Wladimir Putin haben würde.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Weil Kanzler Olaf Scholz lange schwieg, verschafften sich andere Gehör: Gerhard Schröder, Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist. Und er war nicht der einzige Sozialdemokrat, der allen erdenklichen Akteuren "Säbelrasseln" unterstellte, nur nicht Putin.

Verbündete fragten sich daraufhin, auf welcher Seite die Deutschen stehen. Polen zweifelte öffentlich an der Verlässlichkeit des EU- und NATO-Partners. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schimpfte: In einem "miesen, schlechten Licht" stehe Deutschland aufgrund der Wankelmütigkeit bei den USA und anderen Bündnispartnern. Der Versuch, die Lieferung von 5000 Helmen als großes Zugeständnis an die Ukraine zu verkaufen, die doch eigentlich Waffen will, sorgte für zusätzlichen Spott.

Scholz in Washington, Kiew, Moskau

Zuletzt, wenn auch spät, fand die Bundesregierung eine klare Linie. Die quälend lange Ampel-Selbstfindungsphase scheint beendet, zumindest vorerst. Kanzler Scholz war nicht nur in Washington und Moskau, sondern auf einmal dauerpräsent. Er bot Putin Paroli - erst am überlangen Verhandlungstisch im Kreml, dann auch in der gemeinsamen Pressekonferenz. Scholz hatte zu dem Zeitpunkt auch klargestellt, dass die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 natürlich Teil eines westlichen Sanktionspakets sein würde im Fall eines russischen Angriffs. Auch das hat lange gedauert.

USA in Führungsrolle - wie lange noch?

Dass es sich bei der ersten sicherheitspolitischen Krise der Post-Merkel-Ära gleich um die wohl bedrohlichste in Europa seit Ende des Kalten Krieges handelt, stellt die noch junge Ampel-Regierung vor große Herausforderungen. Nun lautet die Frage: Wächst sie daran oder hat der anfänglich wacklige Kurs ihrem Ansehen auf der Weltbühne als ernstzunehmender Mitspieler geschadet?

Bei der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR) warnt man bereits: Der Russland-Ukraine-Konflikt sei vielleicht die letzte große europäische Sicherheitskrise, bei der die USA bei der Reaktion die Führungsrolle übernommen hätten: "Jetzt sieht es so aus, als würde niemand die Führung bei der nächsten übernehmen", schreiben die Experten. Sie sehen dabei vor allem Deutschland in der Pflicht.

Bundesrepublik in Vermittlerrolle

Am wohlsten - und das hat sicher auch historische Gründe, nachdem das Nazi-Regime den Zweiten Weltkrieg entfesselte - scheint sich die Bundesrepublik stets zu fühlen, wenn sie als Vermittlerin auftreten kann: Sie tat und tut das seit 2014 im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich zwischen Russland und der Ukraine; sie tut das in Libyen mit dem "Berliner Prozess" und auch beim Iran-Atomdeal. Deutschland scheute auch harte Sanktionen gegen Moskau nicht nach der Krim-Annexion. Doch nicht nur in der EU, auch in den USA wünschen sich viele ein noch beherzteres Auftreten der Deutschen. Verbal und non-verbal.

Erwartungen an Deutschland

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2017 ehrgeizige Vorschläge machte, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, wartete er vergeblich auf Antwort von Kanzlerin Angela Merkel und der Großen Koalition. In Afghanistan wurde dann im vergangenen Jahr vollends offenbar, wie angewiesen auf die USA und auf sich gestellt hilflos Deutschland und die Europäer nach wie vor sind. Militärisch und logistisch.

Wenn sich daran etwas ändern soll und Europa auf weltpolitischer Bühne ernster genommen werden will, dann ist als wirtschaftlich stärkster und bevölkerungsreichster Staat in der EU vor allem Deutschland gefragt. Was man übrigens auch in den USA so erwartet: Denn Washington will sich ja langfristig - auch wenn es jetzt wegen der russischen Bedrohung in Europa gebunden ist - eher auf Asien und China konzentrieren. Und was wird erst passieren, sollte Donald Trump noch einmal US-Präsident werden, der Europa und insbesondere Deutschland stets als Gegner betrachtete? Mit ein wenig mehr "Weltpolitikfähigkeit" ausgestattet zu sein, einen Begriff, den Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einst prägte, kann für solche Zeiten vermutlich nicht schaden. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Februar 2022 um 10:05 Uhr.