Ein Mann wird auf dem Flughafen Leipzig-Halle zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.  (Foto aus dem Juli 2019) | dpa

Entscheidung des Innenministers Vorerst keine Abschiebungen nach Afghanistan

Stand: 11.08.2021 14:40 Uhr

Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan auf dem Vormarsch. Innenminister Seehofer hat nun verfügt, in das Land vorerst keine Menschen mehr abzuschieben. Zuvor hatten Hilfsorganisationen einen Abschiebestopp gefordert.

Da sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert, schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Seit 2016 wurden mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht, überwiegend Straftäter.

Seehofer vollzieht mit seiner Entscheidung einen Kurswechsel und hat damit wohl auch sein eigenes Haus überrascht. Denn noch am Mittag hatte einer seiner Sprecher mit Blick auf ausreisepflichtige Afghanen gesagt, das Ministerium sei "weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich". Gemünzt war diese Aussage vor allem auf Straftäter.

Taliban kontrollieren mehrere Städte

Nach dem Abzug der ausländischen Truppen sind am Hindukusch die Taliban auf dem Vormarsch - darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Dschihadisten haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen.

Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor.

Ortshelfer auf der Flucht

Aus Angst vor Racheakten der Taliban verlassen zurzeit vor allem jene Menschen Afghanistan, die in den vergangenen Jahren als Ortskräfte der ausländischen Truppen gearbeitet haben. Nach Angaben der Bundesregierung trafen bislang 353 von ihnen in Deutschland ein. Zusammen mit ihren Familienangehörigen seien es insgesamt 1786 Menschen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte.

Er betonte, die Ausreise aus Afghanistan sei für viele sehr schwierig geworden. Man habe deshalb ein Call Center eingerichtet, an das sich die Ortskräfte wenden könnten. Obwohl von Seiten der Bundesregierung umfangreiche Visa-Dokumente ausgehändigt worden seien, gebe es zahlreiche bürokratische Hindernisse durch afghanische Behörden, so der Sprecher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. August 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 11.08.2021 • 17:48 Uhr

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