Mehrere Spritzen mit Corona-Impfstoff liegen auf dem Tisch in einer Arztpraxis. | picture alliance/dpa/Reuters/Poo

Corona-Pandemie Ampel streitet über Impfpflicht

Stand: 21.02.2022 08:31 Uhr

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung von Justizminister Buschmann sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen.

Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte.

"Rechtlich sauber zu Ende gedacht" seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse "dem Kollegen Buschmann" klar sein: "Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben."

Buschmann-Zweifel an Impfpflicht

Der Justizminister hatte dem "Spiegel" mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln." Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: "Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?"

Wiese gehört zu den Initiatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. "Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß", betonte der Fraktionsvize. "Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten.

Abstimmung ohne Fraktionszwang

Derzeit gibt es mehrere Anträge im Bundestag zum Thema Impfpflicht - eine Mehrheit für einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab und zeigte sich nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio überzeugt: "Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot." Er sei überzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben werde für eine Impfpflicht, "in welcher Form auch immer."

FDP-Chef Christian Lindner wiederum hat sich nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unterstützen wird oder nicht. Auf die Äußerungen seiner Parteifreundes Kubicki angesprochen, wonach "die Impfpflicht ab 18 tot" sei, sagte Lindner: "Das bleibt abzuwarten, das ist seine Einschätzung."

Er selbst habe noch keine klare Meinung zu dem Thema, etwa weil einige Fragen noch offen seien, so Lindner im Bericht aus Berlin. So sei es bei der Omikron-Variante so, dass die Impfung zwar vor schweren Verläufen schütze, aber nicht gut vor einer harmlosen Infektion und der Weitergabe des Virus. Aus seiner Sicht solle die Impfkampagne wieder intensiviert werden.

Auf den Hinweis, dass Kanzler Olaf Scholz die Maßnahme befürworte - genau wie weite Teile der Grünen und der SPD - und daher ein Koalitionsstreit drohe, betonte Lindner, dass die Impfpflicht nicht im Koalitionsvertrag stehe.

SPD und Grüne weiter dafür

Führende Vertreter von SPD und Grünen halten dagegen trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei "ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden", so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt. Auch für Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 20. Februar 2022 um 18:00 Uhr.