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Haseloff über Corona-Hilfen "Die Zusagen wurden nicht gehalten"

Stand: 14.02.2021 20:31 Uhr

Unter den Länderchefs wächst die Kritik, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen nur mit Verzögerung ausgezahlt werden. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihre Zusage einzulösen, sagte Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff im Bericht aus Berlin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drückt bei den Corona-Hilfen für Unternehmen aufs Tempo. "Es ist wirklich Not am Mann. Wir brauchen das Geld für die Firmen, die Abschlagszahlungen müssen jetzt laufen", sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Wenn die Ministerpräsidenten nicht ganz klar die Aussage zu unkonventionellen Hilfen des Bundes bekommen hätten, dann hätten sie sicherlich vieles so nicht mitgemacht.

"Schuld nicht allein bei Altmaier"

Zwar könnten die Länder die Schlussrechnung übernehmen, aber die Hilfen müssten vom Bund kommen. Nun müsse er erleben, dass die Abschlagszahlung bei den Überbrückungshilfe III noch nicht mal seit zwei, drei Tagen in Gang gesetzt worden sind.

"Zusagen wurden nicht gehalten", sagte er. Haseloff will aber nicht dem zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier alleine diesen Missstand ankreiden. Vielmehr stehe die gesamte Bundesregierung in der Pflicht. Es müsse schnell und unkompliziert geholfen werden, sagte er. Erfahrung hätten die zuständigen Stellen schon im vergangenem Jahr sammeln können.

Mit seiner Kritik an der Bundesregierung steht Haseloff nicht alleine da. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte, dass die Auszahlung von Hilfen an die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen nur langsam vorangehe. "Wenn es einen Anlass dafür gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte Ausgleichsgelder nach wie vor nicht fließen", sagte Günther im "Welt"-Interview.

Verzögerung bei Plattform

Die Kritik der beiden Ministerpräsidenten zielt vor allem darauf ab, dass das Wirtschaftsministerium die nötige Plattform bereitstellen sollte, damit Einzelhändler und Mittelständler Corona-Hilfe - wie die Überbrückungshilfe III - beantragen können. Doch dabei kam es zu Verzögerungen. Die Programmierung der Schnittstellen der Plattform erfolgt inzwischen extern, da die Länder diese Aufgabe nicht übernehmen wollten. Auch sei die Abstimmung mit dem Finanzministerium zu den Abschlagszahlungen schwierig gewesen.

Aus einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums von Ende November 2020 geht hervor, dass man haus-intern deshalb schon damals mit Verzögerungen rechnete. So könnten die Überbrückungshilfe III erst ab März 2021 ausgezahlt werden. Aus Koalitionskreisen heißt es laut ARD-Recherchen dazu, das Wirtschaftsministerium sei schon früh darauf hingewiesen worden, dass dieser Zeitplan nicht ambitioniert genug sei.

Verbände machen Druck

Altmaier steht wegen der Verzögerung schon länger in der Kritik. Er will am kommenden Dienstag mit Dutzenden Wirtschaftsverbänden über die schwierige Lage in der Corona-Krise sprechen. Die haben schon angekündigt, dass aufs Tableau nicht nur ein Öffnungsplan kommen soll, sondern auch warum die Auszahlungen der Corona-Hilfen nur im "Schneckentempo" erfolgen.

"Die Insolvenzen rasen durch die Fußgängerzonen", warnte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Zu einem "Trostgipfel" dürfe das Treffen nicht verkommen; am Ende müsste "echte Ergebnisse stehen".

Über dieses Thema berichtet Bericht aus Berlin am 14. Februar 2021 um 18:55 Uhr.