Kunden mit Mund- und Naseschutz stehen in einem Laden in Mainz. | dpa

Auflage für den Einzelhandel Wie geht es mit der 2G-Regel weiter?

Stand: 17.12.2021 19:03 Uhr

Fürs Erste ist die 2G-Regel in Niedersachsens Geschäften außer Kraft gesetzt. Doch Gesundheitsminister Lauterbach denkt nicht daran, die Auflage bundesweit aufzuheben. Die FDP sieht sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt.

Von Leonie Schwarzer, ARD-Hauptstadtstudio

Weihnachtsshopping - ganz egal ob geimpft, genesen oder auch ungeimpft: Das geht jetzt in Niedersachsen. Denn dort wurde die sogenannte 2G-Regelung für den Einzelhandel vom Oberverwaltungsgericht gekippt. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er sei nicht zuständig für eine Kritik der Gerichte. "Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass es weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn macht, eine solche Regel jetzt zu kippen. Insbesondere in Anbetracht der vor uns stehenden Omikron-Welle."

Dahmen für Nachbesserungen

Ähnlich sieht das auch Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte bei den Grünen. Die 2G-Regelung auszusetzen sei gefährlich angesichts der Omikron-Variante, die sich ausbreite. "Wir brauchen die 2G-Regelung in Ergänzung einer intensivierten Booster-Impfkampagne, um sicher durch die kommenden Wochen zu kommen." Das sei ganz offensichtlich. Es sei üblich, dass neue Gesetze von Gerichten überprüft werden - und es müsse in Niedersachsen jetzt nachgebessert werden, so Dahmen. 

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass nicht nachgewiesen sei, inwieweit der Einzelhandel tatsächlich zum Infektionsgeschehen beitrage. Außerdem argumentierte das Gericht auch mit dem Gleichheitssatz: Es sei nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Blumenläden weiter für alle geöffnet bleiben dürften, Baumärkte hingegen unter die 2G-Regelung fallen. 

Dürr: "Gerichte setzen Stoppsignal"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält das Urteil für nachvollziehbar: "Ich habe da 2G auch kritisch gesehen, das ist meine persönliche Meinung." Doch zeige der Vorgang, dass der Rechtsstaat funktioniere. "Die Gerichte setzen dann auch ein Stoppsignal, wenn sie den Eindruck haben, dass es überspannt wird von der Politik.“

Dürr verweist vor allem auf die unterschiedlichen Situationen in den Ländern. "Die Landesregierungen haben einen Instrumentenkasten zur Verfügung." Diese müssten schauen, was in ihrem Bundesland sinnvoll effizient sei, und ob die Maßnahmen wirksam und rechtssicher seien. "Und da ist in Bayern sicherlich die Situation eine andere als in Norddeutschland und so müssen dann Landesregierungen auch entsprechend handeln."

Luczak: "Wir haben auch andere Urteile"

Erst Anfang Dezember hatten sich Bund und Länder gemeinsam auf die 2G-Regelung im Einzelhandel verständigt. Nur in Geschäften des täglichen Bedarfs - also Supermärkten, Apotheken oder Drogerien - soll weiterhin jeder ohne Nachweis einkaufen dürfen. Was bedeutet dieses Urteil also für die bundesweite Regelung?

Erstmal nichts, sagte Marco Luczak von der CDU. "Wir haben ja auch andere Urteile aus anderen Ländern, die genau eine solche Regelung aufrecht erhalten haben." Man müsse sich sehr genau anschauen, was konkret geregelt worden sei. "Bundesweit hat das jetzt erstmal keine Bedeutung, sondern man muss es konkret nur auf das Land Niedersachsen beschränkt wissen."

Eilantrag wurde abgelehnt

Auch in anderen Ländern sind Klagen gegen die 2G-Regelung eingereicht worden. Bislang zeigt sich aber keine einheitliche Linie der Richter: In Schleswig-Holstein wurde ein Eilantrag abgelehnt, dort kann 2G im Einzelhandel weiter gelten.

Die Bundesregierung verweist auf das Urteil und bleibt bei ihrer bisherigen Position: Man halte 2G im Einzelhandel weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.