CDU-Vizechefin Julia Klöckner

CDU in Rheinland-Pfalz Wenn Opposition zum Dauerzustand wird

Stand: 28.10.2021 17:01 Uhr

Kann sich die CDU im Bund als Opposition erholen, um sich dann neu zu erfinden? In der einstigen Hochburg Rheinland-Pfalz hat man damit die Erfahrung gemacht. Dort erholt sich die Partei mittlerweile seit 31 Jahren.

Von Iris Völlnagel, SWR

Wenn CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger in diesen Tagen durch die Winzerdörfer seiner Heimat Rheinland-Pfalz tourt, muss sich der 34-Jährige so einiges anhören. Steiniger ist einer von neun Christdemokraten, die Rheinland-Pfalz im neuen Bundestag vertreten.

Iris Völlnagel

Dass ihn dort nun die Oppositionsbank erwartet, bedrückt den gelernten Mathematik-Lehrer. "All diejenigen, die jetzt denken, man kann sich in der Opposition dann mal locker, flockig erholen, denen empfehle ich einen Blick nach Rheinland-Pfalz", sagt er. "Da erholen wir uns seit 31 Jahren und merken, was das auch mit einer Struktur und der personellen Ausstattung macht." Im Bund gelte deshalb dasselbe wie im Land: "Wir müssen uns um die Partei kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute wieder Spaß an der Parteiarbeit haben."

Frust an der Basis

Austreten und der Partei den Rücken kehren, sei keine Option, meint Jutta Albrecht, Vorsitzende der Frauen Union Trier. Doch bei den Treffen der Frauen ist bei vielen Mitgliedern an der Basis gerade viel Frust zu hören. "Es muss transparenter gearbeitet werden, aber eine Kurskorrektur, die von uns seit Längerem angemahnt wird, wird einfach nicht angenommen. Das macht mürbe," kritisiert Albrecht.

Und ihre Kollegin Christine Hild sagt: "Ich bin der Meinung, dass viel mehr Mitbestimmung der Basis, auch in der CDU notwendig ist." Die Schwächen seien doch schon länger sichtbar, findet Elisabeth Ruschel. "Wir Frauen wurden viel zu wenig gehört", beklagt die 75-Jährige, die seit 45 Jahren CDU-Mitglied ist.

Rheinland-Pfalz: Die SPD auf Erfolgskurs

Früher gehörte Rheinland-Pfalz zu den Kernländern der Christdemokraten. Helmut Kohl, Heiner Geißler und Bernhard Vogel hatten hier ihre politische Heimat. 1991 gelang dem SPD-Politiker Rudolf Scharping der Machtwechsel. Seitdem sind die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz an der Macht. Heute führt SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen an, wie sie im Bund gerade verhandelt wird.

"Malu Dreyer und ihr Amtsvorgänger Kurt Beck sind einfach beliebte Landespolitiker," sagt Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Trier. "Der CDU fehlte eine klare Strategie, wie es ihr gelingen kann, die populäre Ministerpräsidentin zu stellen und diese kritisch zu betrachten. Der Partei ist es nie gelungen, ein klares Gegenprofil zu entwickeln." Diese Aufgabe hätte auch die Opposition in der Bundespolitik, falls es dort zu einer Ampel kommt, so Jun.

Dabei versuchte die CDU in Rheinland-Pfalz unter Julia Klöckner sowohl Kurt Beck als auch Malu Dreyer durch Misstrauensvoten aus den Ämtern zu heben. Zuletzt ging es um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn, bei dem die Landesregierung auf einen dubiosen chinesischen Käufer hereinfiel. Doch statt der CDU zuzustimmen, stellte die FDP sich hinter Dreyer und die Fortführung der Ampel.

Landesvorsitzende tritt nicht mehr an

Schon nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl im März dieses Jahres, hieß es in Mainz, ein "Weiter so" solle es nicht geben. Nach der Bundestagswahl - und ihrem Einzug in den Bundestag - kündigte Parteichefin Klöckner ihren Rückzug als Landesvorsitzende an.

Lange Zeit sei es Klöckner durchaus gelungen, die widerstreitenden Flügel von Traditionalisten und Modernisierern zusammenzubringen, findet Jun. "Ein Schritt, den die Bundes-CDU forcieren sollte." Seit einigen Jahren seien wieder Differenzen aufgebrochen, so der Politikwissenschaftler, "weil sich die Parteibasis von Frau Klöckner in ihren Entscheidungen zu wenig berücksichtigt fühlte, insbesondere in den Kandidatenfragen." Klöckner sprach sich jeweils für Armin Laschet aus, während die Basis eher Friedrich Merz und Markus Söder bevorzugte.

Problem: Neue Spitze

Kurz nach Klöckners Ankündigung gab ihr Vize und Fraktionschef, Christian Baldauf bekannt, gemeinsam mit einem Team das Amt übernehmen zu wollen. Sieht so politische Neuerung aus? Nein, finden die Trierer Unions-Frauen. "Nicht mit Christian Baldauf an der Spitze."

Andere Basismitglieder können sich Baldauf - zumindest übergangsmäßig - vorstellen. "Auf jeden Fall muss die Basis wieder das Gefühl haben, stärker eingebunden zu sein, das kann auch über die Kreisvorsitzenden geschehen, wenn diese vorher ein Votum ihrer Basis einholen", findet Politikprofessor Jun.

Über dieses Thema berichtete SWR Rheinland-Pfalz am 14. Oktober 2021 um 21:00 Uhr.