Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder (2015) | dpa

Milliarden für die Bundeswehr Warum die Zeitenwende auf sich warten lässt

Stand: 23.03.2022 14:58 Uhr

Die lange vernachlässigte Bundeswehr soll mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket besser ausgerüstet und bewaffnet werden. Doch das Mammutprogramm lässt auf sich warten. Wo ist das Problem?

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Üblich ist es nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinen Bundestagsreden überrascht. Doch in der Sondersitzung am 27. Februar ist es ihm gleich mehrmals gelungen. Denn das von Scholz angekündigte, einmaliges 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr war im Vorfeld nur einem kleinen Kreis bekannt.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Auch seine Ankündigung, dass Deutschland "von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung" investieren wird, war neu. Denn obwohl es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO schon seit Jahren gibt, hat sich Deutschland nie wirklich daran gebunden gefühlt. Zumal es eben oft nicht nur um höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch um den effizienten Einsatz der Mittel geht. Und hier hat die Bundeswehr bekanntermaßen seit Jahren ein Problem.

Merz stellt Bedingungen

Damit die neuen Milliarden-Schulden für die Bundeswehr nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen, will die Regierung das Sondervermögen bis zum Sommer im Grundgesetz verankern. Doch dafür braucht sie die Zustimmung von CDU und CSU. Die ist zwar grundsätzlich bereit, Unionsfraktionschef Friedrich Merz nennt aber Bedingungen.

Für ihn muss klar sein, dass das Geld nur für Investitionen in die Bundeswehr ausgegeben wird und er fordert einen Tilgungsplan für die dazu geplanten Kredite. Allgemein geteilt wird zudem Merz' Vorschlag, das komplizierte, langwierige und bürokratische Beschaffungswesen der Bundeswehr endlich zu reformieren. Daran haben sich allerdings schon mehrere Verteidigungsministerinnen und -minister die Zähne ausgebissen.

Massive Steigerung

Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Merz immer wieder behauptet, es sei der Eindruck entstanden, der Kanzler wolle das NATO-Zwei-Prozent-Ziel ab diesem Jahr für die Bundeswehr erreichen und zusätzlich die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ausgeben. Doch die Ampelkoalition ist lediglich bereit, die Verteidigungsausgaben entsprechend den NATO-Vorgaben zu erhöhen. Denn allein das wäre schon eine massive Steigerung der Militärausgaben.

Bereits in diesem Jahr ist der Verteidigungshaushalt auf den Rekordetat von 50,3 Milliarden Euro angestiegen. Doch wenn die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erfüllen will, reicht das bei Weitem nicht aus. Sie müsste in diesem und in den nächsten Jahren jeweils rund 75 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren.

Das einmalige 100-Milliarden-Sondervermögen soll dafür hergenommen werden, es dürfte dafür aber nur vier bis fünf Jahre ausreichen. Die große Frage ist, wie es dann weitergeht. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung bleibt der Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2026 bei rund 50 Milliarden Euro gedeckelt. In der Generaldebatte ist Kanzler Scholz eine Antwort schuldig geblieben, er hat noch nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel in den Mund genommen.

Die Bundeswehr hat großen Bedarf in allen Bereichen

Nur zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr knapp 47 Milliarden Euro zur Verfügung, die sie auch vollständig ausgegeben hat. Allerdings wurde dabei der größte Teil für den laufenden Betrieb und das Personal und nicht für Neuanschaffungen aufgewendet.

Will die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Stand erreichen, dann müsste die Bundeswehr rund 25 Milliarden Euro mehr allein in diesem und auch in den nächsten Jahren ausgeben. Es wäre also auch Geld für die großen Rüstungsprojekte da. Als Ersatz für den altersschwachen Tornado-Jet soll so bereits der amerikanische F-35 angeschafft werden. Außerdem sollen Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden, ein schwerer Transporthubschrauber wird zudem dringend benötigt.

Bedarf ist groß

Noch gleicht der Generalinspekteur mit den einzelnen Truppenteilen die größten Bedürfnisse ab und erstellt eine offizielle Priorisierungsliste. Erste Gespräche mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Scholz finden statt. Und schon jetzt ist klar, dass der Bedarf bei der Bundeswehr groß ist. Auch bei vermeintlich kleinen Dingen wie Kleidung, Schutzwesten oder Funkgeräten. Hier braucht beispielsweise das Heer dringend digitale Lösungen, um sich im Einsatz mit anderen NATO-Staaten verständigen zu können.

Auch nach der heutigen Haushaltsdebatte ist unklar, wieviel vom geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen wann und an welcher Stelle bei der Bundeswehr ankommt. Denn trotz des Ukraine-Kriegs dürfte sich der politische Umsetzungsprozess inklusive Verfassungsänderung noch bis zum Sommer hinziehen. Erst danach wird sich zeigen, ob die Bundeswehr wirklich eine finanzielle Zeitenwende erlebt.

Über dieses Thema berichtete das ARD Mittagsmagazin am 23. März 2022 um 13:11 Uhr.