Hinweisschild "Triage" an einer Kliniktür | dpa
Analyse

Fehlende Triage-Regelungen Eine lebensbedrohliche Lücke

Stand: 28.12.2021 16:36 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht drängt auf gesetzliche Regelungen zur Triage. Was zunächst wie ein Seitenhieb gegen Ärzte anmutet, ist eigentlich ein Warnschuss für die Politik. Denn die hat es versäumt, den Schutz aller abzusichern.

Von Tilmann Kleinjung, BR

Es geht in dieser Pandemie um das Überleben. Und es geht um eine vor allem für die deutsche Gesellschaft neuralgische Frage: Habe ich bessere Überlebenschancen, wenn mein Leben für lebenswert gehalten wird?

Tilmann Kleinjung

Im Nationalsozialismus wurde vermeintlich "lebensunwertes Leben" gezielt vernichtet. Dazu zählten in der NS-Rassenideologie auch behinderte Menschen und psychisch Kranke. Auch deshalb steht im Grundgesetzartikel 3 der Satz:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Fehlende Regelungen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht diesen Grundsatz durch die Triage-Regelungen in Kliniken gefährdet. Der Gesetzgeber handele verfassungswidrig, weil er es versäumt habe sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung von knappen medizinischen Ressourcen nicht benachteiligt werden. Die Politik müsse hier dringend handeln, fordern die Verfassungsrichter in unmissverständlicher Eindeutigkeit.

Im Härtefall die Entscheidung zwischen Leben und Sterben

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem auf eine noch nie dagewesene Belastungsprobe. Die meisten mussten das Wort Triage erst einmal im Duden nachschlagen. Ein Begriff aus der Kriegsmedizin, mit dem ein Dilemma beschrieben wird: Wenn nicht genügend Intensivbetten oder Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen, welcher Patient wird dann bevorzugt?

Für die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen ein Horror: Welchen Platz auf der Liste bekomme ich? Für Ärztinnen und Ärzte eine Frage, auf die es keine befriedigende Antwort gibt - weder rechtlich noch ethisch: Sie müssen im Ernstfall über Leben und Sterben entscheiden.

Ein Leitfaden ohne gesetzliche Absicherung

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin hat für diese Triage-Situation in Krankenhäusern zu Beginn der Pandemie einen Leitfaden veröffentlicht. Die Politik hat es versäumt, diesen Leitfaden gesetzlich zu flankieren.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtet sich nicht gegen die Ärzte. Die entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen. Aber eben unter Druck.

Behinderung darf nicht zum Risiko werden

Ein Kriterium ist da die medizinische Dringlichkeit, ein anderes die Behandlungsprognose. Und genau hier besteht die Gefahr, dass die Entscheider - ob bewusst oder unbewusst - die Patienten bevorzugen, denen sie größere Überlebens- und Genesungschancen einräumen. Dass also umgekehrt die Gefahr groß ist, dass Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung eine Behandlung verweigert wird.

Das muss so schnell wie möglich per Gesetz verhindert werden, so lautet der Auftrag der Verfassungsrichter. Ärzte brauchen Rechtssicherheit und potenzielle Patienten Schutz vor Diskriminierung.

Der Deutsche Ethikrat hat hier schon im März 2020 Handlungsbedarf gesehen: "Jedes menschliche Leben genießt den gleichen Schutz." Und deshalb müsse jede "Klassifizierung" anhand des Alters, einer angenommenen "Wertigkeit" oder einer prognostizierten Lebensdauer unterbleiben. Ethiker nennen diesen Grundsatz "Lebenswertindifferenz". Auch im Katastrophenfall darf es keine Bewertung oder Abwertung menschlichen Lebens geben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.