Bundesrat innen | ARD-aktuell / Dölling

Neues Infektionsschutzgesetz Länderchefs der Union geben Blockade auf

Stand: 18.11.2021 22:12 Uhr

Mehrere unionsgeführte Bundesländer lenken ein: Die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen nun doch dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bundesrat zustimmen. Damit wäre eine Blockade der Beschlüsse vom Tisch.

In der Union bröckelt der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Noch gestern hatten führende Politiker angekündigt, CDU und CSU würden im Bundesrat das Gesetz ablehnen. Denn aus ihrer Sicht werden die Beschlüsse der Dramatik der Lage nicht gerecht - so soll die epidemische Notlage enden.

Doch nach dem Bund-Länder-Gipfel haben einige von der Union geführten Bundesländer nun ihre Meinung geändert. Der einstige Kritiker, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, kündigte in der "Aktuellen Stunde" des WDR an, seine Regierungskoalition werde dem Änderungsentwurf der Berliner Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz doch zustimmen.

Wüst zeigte sich nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage zufrieden mit den Verabredungen zum neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bund habe zugesagt, dass der im Gesetz enthaltene Instrumentenkasten bis zum 9. Dezember evaluiert werden solle, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die unionsgeführten Länder hielten weiterhin einen "ausreichenden Instrumentenkasten" im Kampf gegen Corona für erforderlich, sagte Wüst. Der NRW-Regierungschef hatte am Mittwoch noch mit einer Ablehnung gedroht. In einem Brief an den voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte er das Gesetz als "nicht zustimmungsfähig" im Bundesrat bezeichnet. In den ARD tagesthemen kartete er nach: Die Abschaffung der epidemischen Lage nationaler Tragweite sei das falsche Signal.

Söder für Nachbesserung

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seine bisherige Position aufgeben. "Wir werden dieses Gesetz unterstützen", sagte er in München. Es sei nicht perfekt, aber deutlich besser als der erste Entwurf der möglichen künftigen Bundesregierung. Eine Blockade sei angesichts der aktuellen Lage zudem nicht angemessen.

Allerdings glaube er, dass das Gesetz nicht ausreiche und absehbar nachgebessert werden müsse. Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien "weniger und deutlich stumpfer". Dennoch werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, schließlich sei es "besser als nichts", und jede Verzögerung wäre fatal.

Südwesten will Beschlüsse mittragen

Lobend über das Infektionsschutzgesetz äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. Er sei zufrieden mit der nun vom Bundestag verabschiedeten Fassung, weshalb sein Land zustimmen werde. Aus Sicht der Koalition von CDU, Grünen und FDP reicht demnach das Instrumentarium für die Länder im Kampf gegen das Virus aus.

Auch Sachsen will sein OK geben. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Scholz zugesagt, dass das neue Gesetz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will ebenfalls die Beschlüsse mittragen. Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei, auch wenn zuletzt noch nachgebessert wurde, sagte eine Sprecherin.

Auf Stimmen der Union angewiesen

Damit dürfte dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien im Bundesrat keine Blockade mehr drohen. SPD, Grüne und FDP verfügen dort über keine eigene Mehrheit und sind auf die Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union angewiesen. Nun werden sie wohl die erforderliche Mehrheit mit 36 Stimmen in der Länderkammer erreichen. Andernfalls hätten nötige Beratungen zu einer Verzögerung geführt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb zuvor eindringlich um Zustimmung. "Die Dramatik ist erheblich. Wir befinden uns in einer Notsituation. In Krankenhäusern ganz besonders. Darauf müssen wir reagieren", sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. "Jetzt, konsequent und gemeinsam. Dahinter müssen parteipolitische Unterschiede zurückstehen."

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Novellierung dürfe keinesfalls am Widerstand einzelner Länder im Bundesrat scheitern. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung", appellierte er an die Union. Er sei aber "guten Mutes", dass CDU und CSU bei ihren weiteren Beratungen die vom Bundestag getroffenen Neuregelungen mittragen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. November 2021 um 22:35 Uhr.