Eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Blitzer) steht an einer Düsseldorfer Kreuzung. | dpa

Bundesrat Rasen soll jetzt wirklich teurer werden

Stand: 08.10.2021 08:38 Uhr

Der Bundesrat will heute härtere Strafen für Raser und Falschparker beschließen. Der Weg dahin war deutlich länger als erwartet, was mit Pannen im Verkehrsministerium zu tun hatte. Doch auch am jetzt gefundenen Kompromiss gibt es Kritik.

 Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Der Sommer vor zwei Jahren: Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt im hauseigenen PR-Video, was er für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer plant - mit gelbem Helm und guter Laune: "Versprochen, gehalten", sagt Scheuer. "Mit klaren Regelungen stärken wir den Radverkehr und sorgen dafür, dass das Radfahren zügig spürbar attraktiver und sicherer wird".

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

"Zügig" kommen für Scheuer danach allerdings nur Probleme. Im Frühling 2020 winkt der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung erst einmal durch: Höhere Strafen fürs Parken auf dem Radweg stehen dort zum Beispiel drin, Lkw sollen in der Stadt nur noch ganz langsam rechts abbiegen dürfen - allerdings hat der Bundesrat auch noch härtere Strafen für Raser hineinverhandelt.

Genau deshalb gibt es danach schnell Protest. Führerscheinentzug schon bei einer überhöhten Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h innerorts? Der ADAC schreit auf, mehr als 100.000 Menschen unterschreiben eine Online-Petition.

Überarbeitung statt Reparatur

Der Verkehrsminister rudert zurück: "Jetzt müssen wir an dieser Stelle eine Überarbeitung vornehmen", sagt Scheuer im Mai 2020. Nur: Wie soll das klappen? Die Regeln wurden ja eben erst erneuert. Scheuer hat Glück im Unglück. Denn es wird klar: Seinem Ministerium ist beim Formulieren der Verordnung ein Fehler passiert. Die Folge: Chaos in den Bußgeld-Stellen der Länder. Was gilt jetzt? Schließlich werden die Regeln zurückgedreht, nur zwei Monate, nachdem sie in Kraft getreten sind.

"Man hätte es einfach reparieren können", sagt Maike Schäfer, grüne Verkehrssenatorin in Bremen. Aber einfach nur den Formfehler reparieren - dafür gab es, nach all dem Aufruhr um die Raser-Strafen, im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Erst jetzt, anderthalb Jahre später, soll ein Kompromiss beschlossen werden. "Die Grünen verzichten darauf, dass eben schon viel früher der Führerschein entzogen wird", erklärt Schäfer, die Vermittlerin des Kompromisses. "Die anderen sind dann eben bei den Geldstrafen mit in die Höhe gegangen."

Viele Bußgelder sollen nun verdoppelt werden: Innerorts mehr als 15 km/h zu schnell zu fahren kostet in Zukunft 70 Euro. Parken auf Rad- oder Gehwegen kann sogar dreimal teurer werden als zuvor - künftig drohen bis zu 100 Euro.

Mehr Kontrollen gefordert

Höhere Bußgelder können dabei helfen, Straßen sicherer zu machen, sagt Verkehrsforscher Jens Schade von der TU Dresden. Aber damit sei es nicht getan. "Die Polizei muss es ja am Ende überwachen", sagt Schade. "Letztendlich kostet Verkehrsüberwachung viel Geld. Und dieses Geld ist häufig nicht vorhanden, beziehungsweise wird es in andere Bereiche investiert. Und deswegen findet die Überwachung dann de facto oft nicht statt."

Mehr Kontrollen fordert auch Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer, besonders beim Parken. Denn wer etwa Radfahrern die Wege zuparkt, zwingt sie zum Ausweichen und bringt sie in Gefahr.

An der Punkteschraube wird nicht gedreht

Wie hoch ist die Strafe, und wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass man erwischt werde? Das sei letztlich die Kalkulation, die bei vielen ablaufe, erklärt Unfall-Experte Brockmann: "Die Grenze ist immer dann erreicht, wo es in die Punkte geht. Das versuchen die meisten zu vermeiden." 

Deshalb schlage er schon lange vor, nicht nur an der Bußgeldschraube zu drehen, sondern insbesondere bei den Punkten noch einmal nachzulegen. "Das hat dann auch den Vorteil, dass es natürlich sozial auf alle gleich wird. Denn der eine kann sich 50 Euro leicht leisten und der andere eben gar nicht. Die Punkte wirken aber immer."

Beim Rasen wird an eben dieser Punkteschraube jetzt aber nicht gedreht. Wenn der Bundesrat heute zustimmt, könnten die neuen Regeln in drei Wochen in Kraft treten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Oktober 2021 um 07:09 Uhr.

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Moderation 08.10.2021 • 12:30 Uhr

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