Das Bundesratsgebäude ist hinter einer Fußgängerbrücke zu sehen. | picture alliance/dpa

Kampf gegen die Pandemie Bundesrat berät über Corona-"Notbremse"

Stand: 22.04.2021 07:23 Uhr

Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Infektionsschutzgesetz zu beraten. Massiver Widerstand gegen die Corona-"Notbremse" ist dort bisher nicht zu erwarten.

Einen Tag nach dem Bundestag berät der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht.

Nur wenn der Bundesrat mit absoluter Mehrheit den Vermittlungsausschuss anruft, würde das Gesetzgebungsverfahren verzögert. Das aber gilt als unwahrscheinlich. Denn viele Länder haben ihre Zustimmung signalisiert - teilweise mit Zähneknirschen: Die Lösung sei vertretbar, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der ARD. "Ich halte bei weitem nicht alles für gelungen." Er warnte vor einer "Fülle von Problemen in der Praxis".

Mehrere Länder signalisieren Absichten

Auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen signalisierten Zustimmung im Bundesrat. "Wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Bremens Senatssprecher Christian Dohle. Bei den Abstimmungen darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll und ob es einen Einspruch gibt, werde sich Bremen enthalten, kündigte er an.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Landtag angekündigt, die "Bundesnotbremse" nicht zu blockieren. Niedersachsen habe sich von Anfang an konsequent an die Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" gehalten, sagte Weil. In Niedersachsen bedürfe es keiner Bundesregelung zu deren Umsetzung, in anderen Ländern offenbar schon.

Widerstand von zwei Parteien angekündigt

Zwei Parteien, die als Koalitionspartner in Landesregierungen vertreten sind, haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das sind die Freien Wähler, mit denen Markus Söder in Bayern regiert und die Liberalen, Partner in NRW, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Man störe sich vor allem an der Ausgangssperre, sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bei ntv. Das sei aber kein grundsätzlicher Einspruch gegen Corona-Maßnahmen.

Sollte der Bundesrat keinen Einspruch einlegen, ist zunächst der Bundespräsident gefragt. Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz auch noch unterzeichnen. Theoretisch könnte das sehr schnell gehen und das Gesetz kommende Woche in Kraft treten.

Verschiedene Grenzwerte

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten. Der Einzelhandel darf bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click & Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben darf.

Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Ursprünglich war für den Wechsel in den Distanzunterricht an Schulen eine Schwelle von 200 angesetzt worden. Der neue Kompromisswert sorgte für einige Verwunderung und auch Kritik: "Das wird dazu führen, dass die versprochene Einheitlichkeit gar nicht stattfinden kann", sagte Bouffier in der ARD.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2021 um 09:00 Uhr.