Ein Aufsteller mit dem Hinweis auf 2G plus steht vor einem Restaurant. | dpa

Bund-Länder-Gespräche Darum geht es beim Corona-Gipfel

Stand: 07.01.2022 04:03 Uhr

Verkürzte Quarantäne, 2G-Plus in der Gastronomie, Impfungen: Bund und Länder wollen heute Corona-Maßnahmen beschließen. Was wird diskutiert? Was ist strittig? Und was wird wohl kommen? Ein Überblick.

Die Ausgangslage

Die Lage ist wieder einmal so komplex wie ernst. Die Omikron-Variante ist kurz davor, die Delta-Variante zu verdrängen. Die Zahl der Neuinfektionen nähert sich auch in Deutschland Höchstwerten. Und wenn auch immer deutlicher wird, dass die Erkrankung bei Omikron in vielen Fällen milder ausfallen könnte, stellt sie Politik und Experten vor Herausforderungen. Denn die steigende Zahl der Infizierten wird zunehmend zur Belastung für Kliniken, die vielen Quarantäne-Fälle könnten besonders bei Polizei, Feuerwehr und Klinikpersonal - also der kritischen Infrastruktur - zu Personalmangel führen.

Dazu kommt: Immer noch sind viele Menschen in Deutschland ohne ausreichenden Schutz. Laut RKI-Zahlen sind rund 20 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft. Mit einer Impfpflicht könnte diese Zahl zumindest verringert werden - doch ob, wie und wann sie kommt, ist weiterhin unklar. Der Expertenrat der Bundesregierung warnte deshalb vor dem Gipfel. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden."

Eine erste vorläufige Beschlussvorlage wurde am Donnerstagabend bekannt. Sie sieht unter anderem 2G-Plus-Regeln in der Gastronomie vor. Allerdings dürfte es bis zur Einigung noch in mehreren Punkten Änderungswünsche geben. Bund und Länder beraten heute ab 13 Uhr - darum geht es:

2G-Plus für alle?

Einschränkungen könnte es für Geimpfte ohne Auffrischungsimpfungen geben. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass spätestens ab dem 15. Januar bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich ist (2G Plus).

Kontaktbeschränkungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits früh deutlich gemacht, dass er strengere Kontaktbeschränkungen favorisiere. "Ich werde dazu Vorschläge machen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wie die konkret aussehen, verriet er aber noch nicht.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rief vor dem Treffen dazu auf, Kontakte zu verringern. Auch sie sprach von zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Das gelte für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit, sagte sie der Funke Mediengruppe. "Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden."

Der erste vorläufige Beschlussentwurf sieht allerdings vor, dass die bestehenden Regeln bestehen bleiben: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal zehn Personen könnten so weiterhin erlaubt werden.

Verkürzte Quarantäne

Die strenge Quarantäne für Kontaktpersonen zu Omikron-Infizierten von 14 Tagen könnte entfallen. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass geboosterte Kontaktpersonen künftig von der Quarantäne ganz ausgenommen sind. Die Isolation und die Quarantäne enden ansonsten nach zehn Tagen. In der kritischen Infrastruktur können sich Kontaktpersonen oder Infizierte nach sieben Tagen durch einen PCR- oder Schnelltest freitesten.

In Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll es laut Beschlussvorlage Ausnahmen geben. Dort kann die Isolation für die Beschäftigten nach sieben Tagen nur durch einen PCR-Test beendet werden. Die Betroffenen müssen aber 48 Stunden symptomfrei sein.

Auch für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung sieht die Beschlussvorlage neue Regelungen vor. Dort könnte die Quarantäne bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden.

Impfpflicht

Eigentlich schien die Sache klar: Trotz früherer gegenteiliger Versprechungen soll eine allgemeine Impfpflicht kommen. Doch die Ampel-Koalition will zunächst keinen Gesetzesvorschlag präsentieren. Vielmehr soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Bisher werden verschiedene Modelle diskutiert - etwa eine allgemeine Impfpflicht oder eine Impfpflicht für besondere Gruppen. Auch eine Ablehnung ist möglich. Gerade in der FDP werden die kritischen Stimmen wieder lauter. 

Doch eine Entscheidung könnte erst im März fallen. Ist das zu spät? Hat dann Omikron nicht dafür gesorgt, dass viele Nichtgeimpfte bereits infiziert sind? Und was, wenn die Infektionszahlen an den wärmeren Tagen wieder sinken? Ist dann eine Impfpflicht noch angemessen?

Die CDU hat in den vergangenen Tagen den Druck auf die SPD erhöht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht. "Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben - und das ist nicht der Fall", klagte er im ARD-Morgenmagazin.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält an den Plänen für eine Impfpflicht fest. Er warnte in der "Welt" davor, Omikron "quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung" anzusehen. Dies könnte "sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen".

Bei dem Gipfel wird wohl keine Entscheidung gefällt. Die Beschlussvorlage erwähnt eine Impfpflicht nicht.

Mit Informationen von AFP und dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2022 um 09:00 Uhr.