Vor Flüchtlingsgipfel Grüne auf Konfrontationskurs zu SPD und FDP
Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel spaltet nun auch die Ampel: Grünen-Chefin Lang forderte im Bericht aus Berlin weitere Hilfen vom Bund - und schlug sich damit auf die Seite der Länder.
Vor dem Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch hat Grünen-Chefin Ricarda Lang gefordert, den Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung stärker zu helfen. Man brauche zwar auch schnellere Asylverfahren, das Hauptproblem sei aber das mangelnde Geld, sagte sie im Bericht aus Berlin.
Die Kommunen hätten bei der Versorgung der Flüchtlinge im vergangenen Jahr Unfassbares geleistet - vor allem für die Menschen aus der Ukraine, die schnell in Bildungsinstitutionen und Arbeit gebracht worden seien. Man sehe aber auch, dass es Probleme gebe und an bestimmten Stellen zu Belastungen komme.
Lang pocht auf finanzielle Hilfe
Es sei nicht sinnvoll, wenn Bund und Länder nun gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten und auf die bereits erbrachten Leistungen verwiesen, vielmehr brauche man konkrete Lösungen für besonders belastete Kommunen - "und am Ende werden die wahrscheinlich auch finanziell aussehen".
Damit geht Lang in Opposition zu SPD und FDP, die in einer Beschlussvorlage zu dem Flüchtlingsgipfel festgelegt hatten, keine weiteren Mittel für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen: Der Bund leiste trotz Haushaltsdefizits milliardenschwere Hilfen, während Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Keine Aussage zu sicheren Herkunftsländern
Gleichzeitig erklärte Lang, dass ihre Partei das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halte. "Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dass wir Schurkenstaaten, die Menschenrechte brechen, jetzt als sichere Herkunftsstaaten einbauen." Ob sie die EU-Beitrittskandidaten Georgien und die Republik Moldau zu diesen Staaten zähle - diese Frage beantwortete die Grünen-Chefin nicht.
Unionspolitiker fordern ebenfalls mehr Geld
Der neu gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), verlangte vor dem Flüchtlingsgipfel ebenfalls mehr Geld vom Bund für Geflüchtete. "Berlin steht weiter fest zu seiner Verantwortung, für Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein sicherer Hafen zu sein." Seit Jahren zähle Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. "Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind", sagte er dem "Spiegel".
Ähnlich äußerte sich die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Bundeskanzler rühmt sich gerne dafür, besonders lange über etwas nachzudenken", sagte sie. "Jetzt ist aber die Zeit des Handelns."
Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Scholz schauten seit Monaten teilnahmslos zu wie Helferinnen und Helfer, Bürgermeister und Landräte verzweifelt nach Unterstützung rufen. "Sie sind es, die den geflüchteten Menschen mit großem Herz täglich helfen. Es geht um Unterkünfte, Unterstützung und Integration. Das gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Lindholz. "Bundeskanzler Scholz muss den Kommunen und Städten sofort zusätzliches Geld zusagen, damit die Flüchtlingskrise kurzfristig entschärft werden kann."