Angela Merkel spricht im Bundestag | dpa
Analyse

Bundes-Notbremse Eine Entmachtung, die kaum wehtut

Stand: 09.04.2021 18:50 Uhr

Der Bund will in der Corona-Pandemie einheitlichere Regeln schaffen. Doch bei den Bundesländern dürften sich die Schmerzen über die Entmachtung in Grenzen halten.

Eine Analyse von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

"Es ist klug und richtig, dass Bund und Länder gemeinsam agieren", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittag im Garten des Finanzministeriums. Er und Kanzlerin Angela Merkel haben in den vergangenen Tagen versucht, eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden: Pendeldiplomatie zwischen SPD und unionsgeführten Bundesländern.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Keine gute Figur gemacht

Scholz und Merkel eint dabei die Erkenntnis, dass die politische Klasse in den vergangenen Wochen keine besonders gute Figur gemacht hat. Nächtliche Mammutsitzungen, bei denen immer wieder Informationen nach draußen dringen. Beschlüsse, die keine drei Tage halten. Landkreise, die sich nicht an die Notbremse halten wollen.

All das hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierenden massiv beeinträchtigt. Die grundsätzliche Einigung nun scheint der Versuch, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Keine neuen Einschränkungen

Die Länder werden dabei nur auf den ersten Blick entmachtet. Unter einer Inzidenz von 100 bleibt alles wie immer. Bundeslandspezifische Regeln sind weiter möglich. Erst wenn die Inzidenz stabil mehrere Tage über 100 liegt, würde eine automatische Notbremse in Kraft treten. Landkreise, die dann nicht reagieren, handeln dann anders als zuvor gesetzeswidrig. Die Einschränkungen, die dann wohl in Kraft treten würden, sind nicht neu. Alles was im Gesetzentwurf steht, stand auch schon im Ergebnispapier der MPK. Das macht es den Ländern wohl einfacher, auf diese Lösung einzuschwenken.

Die bundeseinheitliche Regelung bietet den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sogar einen großen Vorteil. "Sie können dem Bund die Torte ins Gesicht drücken", sagt einer, der in die Verhandlungen eingebunden war. Anders ausgedrückt: Der Bund übernimmt die Rolle des "Bad Cops". Die Länder können die Schuld für Schließungen in Berlin abladen.

Dauer: Zwei Wochen

"Klar sind wir dadurch mehr in der Verantwortung", heißt es aus den Regierungsfraktionen im Bundestag. Aber darüber ist man dort gar nicht so unglücklich. Die Exekutive habe ihre Stunde gehabt. Jetzt sei es an der Zeit, wieder in geordnete Bahnen zu kommen. Das heißt: Unions- und SPD-Fraktion wollen ein relativ normales Gesetzgebungsverfahren.

Stand jetzt dauert das ungefähr zwei Wochen. Am 23. April könnte der Bundesrat befasst werden. Ab dem 24. April könnte das Gesetz in Kraft treten. Möglich ist aber auch, dass alles doch viel schneller geht.

Und die Modellprojekte?

Ganz entscheidend wird am Ende wohl die Frage sein, was der Kompromiss für die vielen Modellprojekte im Land bedeutet. Eigentlich müsste auch für sie bei einer Inzidenz von 100 Schluss sein. Zwei Länder haben dagegen aber schon Widerstand angekündigt. Dabei finden sich auch neue Allianzen. Der Freistaat Sachsen und das Saarland haben beide ein Interesse, dass laufende Modellprojekte nicht gestoppt werden müssen.

Die beiden Ministerpräsidenten verbreiteten deshalb eine gemeinsame Erklärung. Man habe sich über das weitere Vorgehen in der Pandemie ausgetauscht. Es brauche Entscheidungsspielräume, um auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können. Man wolle sich den Entwurf im Hinblick auf diese Aspekte genau anschauen. Exakt diese Entscheidungsspielräume will die Bundesregierung aber vermeiden.

Auch wenn es eine grundsätzliche Einigung gibt - am Wochenende stehen Bund und Länder hinter den Kulissen noch harte Verhandlungen bevor. Die werden aber wohl klassischer geführt. Eine MPK mit der Bundesregierung, wie sie in den Monaten zuvor immer wieder stattgefunden hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt in den kommenden Wochen nur schwer vorstellbar.    

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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dermulla 09.04.2021 • 23:27 Uhr

um 21:42 von ustdigital

Wenn ich es richtig verstanden habe, erklärt der Bundestag die Beschlüsse der vorletzten MPK zu einem Bundesgesetz. Also die Beschlüsse, die die Länderchefs selbst ausgearbeitet, sich zum Teil aber nicht daran gehalten haben. Im Grunde hätte man das bereits von Anfang an so machen müssen um das Parlament zu beteiligen. Wenn ein Land dem nicht folgen möchte kann es gerne das BVerG anrufen. Allerdings kann es dennoch zu unterschiedlichen Lockerungen kommen. Aber eben nur solange es die Inzidenzzahlen auch zulassen. Im Grunde müssten auch weitere Lockerungsbedingungen hinzugefügt werden. Verpflichtende Tests und strikte Kontaktnachverfolgung in jedem Lebensbereich für die Dauer der Pandemie.