Thomas de Maizière | dpa

U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

Stand: 17.12.2020 04:53 Uhr

Hätte de Maizière dem Verfassungsschutz im Fall Amri besser auf die Finger schauen müssen? Auf den früheren Bundesinnenminister warten heute im Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute am späten Abend als einer der prominentesten Zeugen im Untersuchungsausschuss befragt wird, jährt sich der islamistische Anschlag am Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes fast auf den Tag genau zum vierten Mal. Am 19. Dezember 2016 tötete der Tunesier Anis Amri insgesamt zwölf Menschen und verletzte rund 50 Menschen zum Teil schwer.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag - in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 - gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.

Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.

Eine Frage der Verantwortung

Es sei auch darum gegangen, Verantwortung von sich zu weisen, glaubt Irene Mihalic von den Grünen. Martina Renner von der Linkspartei, die schon mehrere Untersuchungsausschüsse erlebt hat, ergänzt: Von allen haarsträubenden Behauptungen von Behördenseite gehöre diese Aussage "zu den Highlights der Ablenkungsmanöver".

Amris Personalakte

In der Tat konnte der Untersuchungsausschuss in den letzten Jahren herausfinden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum vertreten war, in dem der Gefährder Amri häufig besprochen wurde. Der Inlandsdienst hatte zudem eine Personenakte zu Amri angelegt. Außerdem hatte er Quellen in der Fussilet-Moschee in Berlin, wo auch der Attentäter verkehrte.

Zwar konnte de Maizière 2016 nicht über alle Details zu islamistischen Anschlagsplanungen Bescheid gewusst haben. Der damalige Bundesinnenminister hätte dem Verfassungsschutz aber besser auf die Finger schauen müssen, finden Mihalic und Renner.

Fakt ist: Nachdem die Polizei den späteren Attentäter Mitte 2016 aus dem Blick verlor, hat sich der Verfassungsschutz nicht verpflichtet gefühlt, sich um den Gefährder zu kümmern. Der Ex-Behördenleiter Hans-Georg Maaßen erklärte es bei seiner Vernehmung Anfang Oktober so: Da keine Behörde das Bundesamt für Verfassungsschutz formell beauftragt habe, Amri zu beobachten, sei der Verfassungsschutz auch nicht zuständig gewesen.

"Starker Staat in schwierigen Zeiten"

Wann hat de Maizière erkannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden welche Fehler gemacht haben? Immerhin mahnte der Ex-Innenminister bereits am 3. Januar 2017, wenige Tage nach dem Anschlag, Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur an. Konkret: "einen starken Staat in schwierigen Zeiten". Sein Vorschlag in einem "FAZ"-Artikel war, die Landesämter für Verfassungsschutz "in die Bundesverwaltung zu übernehmen".

Hinweise nicht weitergegeben

Wie desaströs sich seit ein paar Wochen etwa die Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern präsentieren, kann der Ex-Minister allerdings beim besten Willen nicht geahnt haben. Hinweise zum Attentäter Amri, die ein Islamist der dortigen Behörde 2017 gegeben hat, hat das Landesamt aus dem Nordosten nicht an die Ermittlungsbehörden des Bundes weitergegeben. Die Begründung der Hausleitung in Schwerin: Man habe die Hinweise nicht für glaubwürdig gehalten und deswegen nicht weitergegeben. 

Wie abwegig diese Begründung ist, hat Generalbundesanwalt Peter Frank vergangene Woche höchstpersönlich zum Ausdruck gebracht. Bei seiner Vernehmung vergangene Woche sagte er: Unabhängig davon, wie wertig die Hinweise des Islamisten gewesen sein mögen, das Landesamt Mecklenburg-Vorpommern wäre verpflichtet gewesen, sie an die Ermittlungsbehörden des Bundes weiterzugeben.

Heikle Fragen

Bevor de Maizière als Zeuge befragt wird, hat der Untersuchungsausschuss also noch ein Hühnchen mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zu rupfen. Der zuständige Staatssekretär im dortigen Innenministerium Thomas Lenz muss Rede und Antwort stehen. Die Fragen an ihn sind äußerst heikel. 

Wie kann es sein, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eigenmächtig eine Quelle beauftragt hatten, eine Waffe aus der Islamistenszene zu kaufen? Zum Verständnis: Der Inlandsnachrichtendienst arbeitet in Deutschland nicht operativ, sondern fungiert als Frühwarnsystem, das die Polizei vorwarnt, wenn sich ein Verdacht erhärtet.

Das Beispiel zeige erneut, so Renner, dass die Verfassungsschutzämter der Länder "ein gefährliches Eigenleben führen, in welchem sie sich ihre eigenen Gesetze geben, nach ihrem Willen handeln, sich nicht kontrollieren lassen und Aufklärung blockieren".

Reform der Sicherheitsarchitektur?

Für Mihalic und den Liberalen Benjamin Strasser ist dies der Beleg, dass eine Reform der Sicherheitsarchitektur her muss. "Die Zahl von über 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern muss reduziert werden", so Strasser. Nur so könne man auch das gleiche, qualitativ hohe Fachwissen in den Behörden organisieren. Seine Botschaft: weniger Behörden, mehr Sicherheit.

De Maizières Aussagen werden mit Spannung erwartet. Einerseits gilt er als korrekt und loyal. Andererseits kann er heute etwas freier sprechen, da er nicht mehr im Amt des Bundesinnenministers ist. Wäre da nur nicht schon wieder eine Bundestagswahl, die im September ansteht.

 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Dezember 2020 um 07:38 Uhr.