Postenvergabe im Verkehrsministerium FDP-Politiker Birkner will nicht Autobahn-Chef werden
Der Chefposten der Autobahngesellschaft bleibt vakant: Der FDP-Politiker Birkner erteilte Verkehrsminister Wissing eine Absage, obwohl dieser selbst ihn vorgeschlagen hatte. Die CDU spricht von einem gescheiterten "Mauschel-Manöver"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seinem Plan gescheitert, den Chefposten bei der Autobahngesellschaft des Bundes neu zu besetzen. Wissing wollte als neuen Chef den früheren niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden und Umweltminister Stefan Birkner. Der sagte aber nun ab, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete.
Vorwürfe des Beamtenbundes
Als Grund wurde ein wochenlanges Gezerre in den Gremien und auch in der Öffentlichkeit genannt. Das Verkehrsministerium erklärte, für die Nachbesetzung der vakant werdenden Posten der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes sei der Aufsichtsrat zuständig. "Um den nahtlosen Wechsel an der Spitze der Geschäftsführung zu ermöglichen und die Vakanz schnellstmöglich zu besetzen, hat der Aufsichtsrat beschlossen, ergänzend zu den Vorschlägen des Gesellschafters eine Personalberatung für die Suche nach weiteren Kandidatinnen und Kandidaten zu beauftragen."
Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz, hatte im Frühjahr sein Ausscheiden angekündigt. Auch die Finanz-Geschäftsführung ist neu zu besetzen. Nach Plänen von Wissing sollte Birkner Nachfolger von Krenz werden. Diese Ankündigung von Anfang April war aber kritisiert worden. So warf der Beamtenbund Wissing vor, den Posten ohne Stellenausschreibung und ohne Beteiligung des Aufsichtsrats besetzen zu wollen.
Versorgung für einen verdienten Parteifreund?
Nach dem FAZ-Bericht spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der Minister wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und zudem eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen. CDU-Fraktionsvize Ulrich Lange sprach von einem gescheiterten "Mauschel-Manöver" Wissings. Die vakanten Stellen müssten nun schnell besetzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten.