Landtagswahlen Die FDP wird zum Serien-Verlierer
Der FDP tut sich schwer mit der Ampel-Regierung - und nach der Berlin-Wahl umso mehr. Nach den Niederlagen in Serie bei Landtagswahlen im vergangenen Jahr fliegt sie auch in der Hauptstadt aus dem Parlament. Und nun?
Seitdem sie auf Bundesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die Ampelkoalition bildet, hat die FDP bei Landtagswahlen herbe Schlappen einstecken müssen. Auch in Berlin zieht sie nicht ins Abgeordnetenhaus ein - das ist die dritte Landtagswahl seit Herbst 2021, bei der die FDP von Parteichef Christian Lindner am Einzug in ein Landesparlament scheitert.
Seit 2016 waren die Liberalen im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten, bei der Wahl im September 2021 kamen sie noch auf 7,1 Prozent. Und nun landen sie bei unter fünf Prozent. Damit beginnt das Wahljahr für die Liberalen, wie das letzte zu Ende gegangen ist.
Aus dem Landtag, aus der Regierung
Zuletzt hatte die FDP im Oktober 2022 bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren und war mit nur 4,7 Prozent aus dem Parlament geflogen. Zuvor hatte es die Partei im März 2022 im Saarland trotz Zuwachses auf 4,8 Prozent nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. Es fehlten gut 1000 Stimmen.
Bei den anderen beiden Landtagswahlen im Jahr 2022 schafften es die Liberalen zwar in die jeweiligen Landtage, flogen aber nach großen Stimmenverlusten aus den Regierungen. In Schleswig-Holstein ging es im Mai um 5,1 Punkte runter auf 6,4 Prozent. In Nordrhein-Westfalen sackte die FDP kurz darauf um 6,7 Punkte auf 5,9 Prozent ab.
FDP fremdelt mit der Ampel
Seitdem die FDP auf Bundesebene mitregiert, hat die Partei noch kein einziges Erfolgserlebnis bei Wahlen verbuchen können. Nun gibt es bei der ersten Wahl des Jahres in der Ampel voraussichtlich zwei Verlierer - FDP und SPD - und einen Gewinner mit den Grünen. Eine solche Schieflage birgt Gefahren, vor allem bei den Liberalen ist man zunehmend nervös. Und verstärkt um Profil bemüht. So hatte sich im vergangenen Jahr der Streit zwischen den Grünen und der FDP um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke so weit zugespitzt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) per Richtlinienkompetenz eingreifen musste.
Kritik an den Grünen
Das erneute schlechte Abschneiden habe "selbstverständlich auch Folgen mit Blick auf Berlin", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Abend im ZDF. "Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher sein als vorher." Den Grünen warf er Blockadepolitik von liberalen Kernanliegen vor, etwa dem Infrastrukturausbau. Die Haltung der Grünen sei in diesen Punkten eine "große Herausforderung", sagte Djir-Sarai. Er forderte die SPD auf, sich in dem bislang vor allem von Grünen und FDP ausgetragenen Streit zu positionieren.
Ähnlich giftig hatte sich die FDP auch nach der Niedersachsen-Wahl geäußert.
Schlechte Stimmung im Bündnis
Nun dürfte das Wahlergebnis mit dem klaren Sieger CDU die ohnehin stark angeschlagene Stimmung in der Ampel weiter drücken. Zumal SPD, Grüne und FDP zuletzt in Umfragen keine Mehrheit mehr hatten, während die CDU/CSU seit vielen Monaten mit großem Vorsprung die Spitzenposition hält und die AfD inzwischen an die Werte der Grünen heranreicht.
Als nächster Termin steht die Wahl in Bremen Mitte Mai im Kalender. Dieser Stimmungstest ist also nur ein kleiner. Hier ist wie bislang in Berlin eine rot-grün-rote Koalition an der Regierung. Spannend wird es für die Bundespolitik aber erst am 8. Oktober, wenn in Hessen und Bayern gewählt wird. Dann sind zusammen fast ein Viertel (23 Prozent) der Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen. In beiden Ländern geht es um viel für Bundespolitik. Vor allem in Bayern muss die FDP erneut bangen.