Linnemann im Bericht aus Berlin Über Wachstum reden, nicht über Schulden
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Bericht aus Berlin über Wachstum reden anstatt über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt aus verschiedenen Gründen, es herrscht Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften, das politische Klima ist gereizt, auch im Bundestag, wie die jüngste Haushaltsdebatte wieder gezeigt hat - was also tun? Die Unionsopposition schwankt zwischen Kooperation oder Konfrontation zum Kanzler und zur Ampel-Regierung. Am Wochenende bekam Olaf Scholz Post von Unionsfraktionschef Friedrich Merz: ein Zwölf-Punkte-Forderungskatalog zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Im Bericht aus Berlin verteidigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Plan gegen Kritik, etwa, dass kein Wort zur Finanzierung der Vorschläge enthalten sei. "Wir wollen grundsätzlich an das System gehen, so kann es nicht mehr weitergehen", sagte Linnemann. "Dieses Land erstickt in Bürokratie". Die Union sage nicht nur Nein. "Wir sagen, wie es besser geht."
"Ich verstehe die Bedenken nicht"
Linnemann kündigte für März eine "große Sozialstaatsreform" an. So wolle die CDU das Bürgergeld in dieser Form abschaffen, das Heizungsgesetz zurücknehmen und Wachstumsimpulse schaffen. "Damit derjenige, der mehr arbeitet, auch mehr netto hat." So käme man schnell auf 50 bis 60 Milliarden mehr Steuern. Als Regierungsprogramm wollte Linnemann die Vorschläge aber nicht verstanden wissen.
Er verstehe zudem die Bedenken nicht, sagte er etwa mit Blick auf die Pläne, die Sozialabgaben zu begrenzen oder das steuerfreie Hinzuverdienen für Rentner. "Lasst uns das zwei Jahre ausprobieren - und ich sage Ihnen: Der Staat profitiert von mehr Steuereinnahmen, die Arbeitgeber freuen sich über mehr Fachleute und die Arbeitnehmer über mehr netto." So ginge es. "Einfach mal machen." Anstatt immer zu sagen, warum etwas nicht gehe.
Überhaupt wolle er nicht mehr über Schulden reden, sondern über Wachstum. Damit käme man auch aus der Lethargie heraus und könne ein Aufbruchssignal schaffen. Linnemann sprach dann doch kurz über Schulden: "Neue Schulden, die die Inflation anheizen, sind mit der CDU nicht zu machen."
Das SPD-Rezept gegen die Wirtschaftskrise? Weniger Pessimismus
Auch in der SPD macht man sich Gedanken über Wachstum und Schulden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte im Bericht aus Berlin noch einmal klar: "Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein." Angesprochen auf die Diskussion über eine Senkung der Unternehmenssteuern, sagte der SPD-Politiker: Es brauche ein Gesamtkonzept, auch um die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Als SPD-Rezept gegen die Wirtschaftskrise nannte er: "Machen statt meckern." Der Pessimismus sei übertrieben. "Wir sind ein starkes Land."