SPD-Gruppenbild mit Bärbel Bas nach der Fraktionssitzung | dpa
Analyse

Nominierte Bundestagspräsidentin Was die Personalie Bas für die SPD bedeutet

Stand: 20.10.2021 19:15 Uhr

Die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zeigt den wachsenden Einfluss der SPD-Linken. Und sie dürfte manchen Karriereplan durchkreuzen. Für Bundespräsident Steinmeier ist es hingegen eine Chance.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Jutta Allmendinger strahlt über das ganze Gesicht. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass nun eine Frau zur Wahl stehe, sagt sie. Die vielen Wählerinnen in Deutschland wollten eben auch repräsentiert werden, genau wie die Männer.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Anfang der Woche hatte die Soziologin Allmendinger zusammen mit dem ehemaligen Vorsitzenden des deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, genau das gefordert: Eine Frau im zweithöchsten Staatsamt. Zu dem Zeitpunkt hatte es noch so ausgesehen, als ob die SPD-Fraktion eher ihren beliebten Vorsitzenden Rolf Mützenich mit dem Amt betraut hätte.

Dann wäre es aber möglicherweise dazu gekommen, dass die drei höchsten Staatsämter Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler Ende des Jahres jeweils mit einem älteren SPD-Mann besetzt gewesen wären. Für viele Frauen in Gesellschaft und SPD schwer vorstellbar. Und so hat wahrscheinlich auch der offene Brief von Dabrock und Allmendinger für ein Umdenken in der Fraktion und bei ihrem Chef Mützenich gesorgt.

Parlamentarische Erfahrung

Zuletzt schon konnte man hören, es gebe mindestens fünf Frauen, die sich das Amt zutrauen würden. Darunter auch Bärbel Bas und die designierte Vizeparlamentspräsidentin Aydan Özoguz. Aus der Fraktion heißt es nun, die größere parlamentarische Erfahrung habe den Ausschlag für Bas gegeben. Sie war bereits parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und auch ihre stellvertretende Vorsitzende. Ihr traut man zu, die große Behörde Bundestag zu leiten.

Auch Özoguz hatte schon Spitzenämter in der Politik inne. Sie war Staatsministerin im Kanzleramt und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Doch am Ende war das Zutrauen in die Fähigkeiten von Bas größer.

Bundesadler im Bundestag
Politische Ämter und ihre Rangfolge

Welche politische Position steht in Deutschland über der anderen? Und wer wird zuerst genannt?

Eine "starre Rangordnung", wie es die Bundesregierung auf ihrer Internetseite selbst formuliert, gibt es bei dieser Frage nicht. Allerdings hat sich im Laufe der Zeit eine gängige Praxis ergeben, in welcher Reihenfolge die Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes stehen. Diese Rangfolge baut sich wie folgt auf:

  • Bundespräsidentin oder Bundespräsident
  • Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages
  • Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler
  • Präsidentin oder Präsident des Bundesrates
  • Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Mit der Entscheidung für Bas hat die SPD aber auch die Gelegenheit verpasst, zum ersten Mal einen Menschen mit Migrationshintergrund in eines der drei höchsten Staatsämter zu bringen. Bas kommt vom linken Flügel, Özoguz zählt sich zu den sogenannten Netzwerkern. Dass diesmal niemand vom pragmatischen Seeheimer-Kreis den Zuschlag bekommen hat, spiegelt auch die Machtverhältnisse in der Fraktion wider.

Inzwischen gibt es weit mehr Abgeordnete, die sich bei den parlamentarischen Linken organisiert haben, als bei der Seeheimern. Trotzdem gehen in der Fraktion viele davon aus, dass auch die Pragmatiker demnächst wieder berücksichtigt werden müssen.

Die Entscheidung stärkt Steinmeiers Position

Fraktionschef Mützenich bleibt nun zunächst im Amt. Das wiederum verändert die Karrierepläne von anderen Genossen. Spekuliert worden war, dass der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch für Mützenich nachrücken sollte, wenn dieser Bundestagspräsident geworden wäre.

Das hat sich nun erstmal erledigt. Vielleicht, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, könne man zur Mitte der Legislaturperiode nochmal über einen Wechsel nachdenken. Und völlig unklar ist ja auch, welche Posten die SPD nach der Regierungsbildung besetzen kann. Dass Mützenich auf ein Ministeramt Lust hätte, ist aber nur sehr schwer vorstellbar.

Gestärkt ist nun die Position von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Durch die Wahl einer weiblichen Bundestagspräsidentin wird der Druck auf die SPD vermutlich kleiner werden, nächstes Jahr im Februar zum ersten Mal eine Frau ins Schloss Bellevue zu wählen. Aus der Partei heißt es, Steinmeier habe gesagt, er stehe für eine zweite Amtszeit bereit und es gebe keinen Grund, einen beliebten Präsidenten auszuwechseln.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Oktober 2021 um 22:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 20.10.2021 • 23:54 Uhr

22:24, zyklop

>>Die neueren Entwicklungen deuten jedenfalls darauf hin, dass die SPD eben doch bereits gewesen wäre, mit der Linkspartei zu koalieren.<< Der Zug ist leider abgefahren. Es hat nicht gereicht. Ich bedaure das, Sie wohl nicht. Niemand hat behauptet, Demokratie wäre einfach.