Geflüchtete im Lager Karatepe | AFP
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Lage in Griechenland Appell für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Stand: 17.12.2020 11:22 Uhr

In einem "Weihnachtsappell" haben 243 Parlamentarier unterschiedlicher Bundestagsfraktionen die Bundesregierung aufgerufen, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Konkret formulieren sie drei Forderungen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien, darunter auch der Regierungsfraktionen von Union und SPD, fordern die Bundesregierung in einem Schreiben auf, Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Erstunterzeichner des "Weihnachtsappells" sind Matthias Zimmer von der CDU, Ulli Nissen von der SPD, Luise Amtsberg von den Grünen, Ulla Jelpke von der Linkspartei und Gyde Jensen von der FDP. Zu den 243 Unterzeichnern zählen auch prominente Politiker, wie etwa Volker Kauder, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Wolfgang Kubicki und Dietmar Bartsch. Ihr Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, haben sie am Mittag der Bundesregierung übergeben.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass mehr als 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt haben, zusätzlich Schutzsuchende aufzunehmen - also mehr als die Bundesregierung es vorsieht. "Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen."

Drei Forderungen

Die drei Forderungen an die Bundesregierung lauten konkret: "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht." Zweite Forderung: "Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus." Und drittens: "Die Bundesregierung muss - gerade in dieser Jahreszeit - die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen."

Die Parlamentarier erkennen in ihrem Schreiben an die Bundesregierung zwar an, dass Deutschland nach dem Brand im griechischen Lager Moria gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3000 Menschen erhöht habe. "Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland."

Schlimmer als Moria?

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: "Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung - Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung." Unter diesen Bedingungen hätten besonders die vielen Kinder zu leiden.

Neben der Beschreibung der Situation in den Flüchtlingslagern und ihren Forderungen äußern die Parlamentarier auch deutliche Kritik an der EU-Politik: So bemängeln sie, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager "PIKPA" für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden. "Uns ist bewusst, dass nur ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht."

EU-Innenminister uneins

Beim Rat der Innenminister Anfang der Woche stellte sich in der Tat heraus, dass sich die 27 Staaten nicht auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Kommissarin Ylva Johansson einigen konnten. Statt einer politischen Verständigung konnte lediglich der aktuelle Stand der Debatte in einem "Fortschrittsbericht" niedergeschrieben werden. Vor allem die Länder an der EU-Außengrenze hatten die Sorge geäußert, dass die geplanten Aufnahmezentren etwa in Italien oder Griechenland dafür sorgen könnten, dass die Asylberechtigten nicht in der EU verteilt und die Abgelehnten nicht abgeschoben würden. Sie befürchteten also, mit den Schutzsuchenden allein gelassen zu werden.

Parallel zu den Bemühungen um eine EU-weite Reform setzte sich Bundesinnenminister Seehofer dafür ein, EU-Länder für die Aufnahme von Schutzbedürftigen zu gewinnen. Zwar konnte er einige überzeugen, zumindest ein paar Schutzsuchende aufzunehmen. Er hat allerdings auch immer Absagen von EU-Partnern kassiert.

Deutschland geht voran

Am Ende des Jahres hat Deutschland 2020 mehr Zusagen gemacht als andere EU-Länder. Von insgesamt 2750 Schutzbedürftige aus Griechenland, die Seehofer aufnehmen will, sind etwa 1300 bereits in Deutschland angekommen, wie der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer am Rande des Rates der EU-Innenminister bekannt gab.

"Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus", so die Reaktion der Abgeordneten im "Weihnachtsappell". "Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2020 um 14:30 Uhr.