Der Lkw und eine Gruppe von Polizisten am Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. | dpa

Breitscheidplatz-Anschlag Geschwärzte Akten und offene Fragen

Stand: 24.06.2021 09:05 Uhr

Auch fast 2000 Seiten können nicht alle Fragen beantworten. Und so fehlen im Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz weiter wichtige Puzzleteile. Heute beriet der Bundestag abschließend.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Der Abschlussbericht ist fertig, doch viele Fragen bleiben offen: Wie verlief der Fluchtweg des Attentäters am 19. Dezember 2016? Welche Helfer hatte er wohl davor und danach? Warum erscheinen Spuren am Tatort bis heute unlogisch? Und warum haben deutsche Sicherheitsbehörden nicht erkannt, wie gefährlich der Attentäter Anis Amri wirklich war?

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Eines aber wurde klar: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben schlecht zusammengearbeitet. Das findet auch der Ausschuss-Vorsitzende, Klaus-Dieter Gröhler, in dessen Wahlkreis das Attentat verübt wurde. "Was auch schlecht war: Die interne Aufstellung der Berliner Polizei und auch die Kooperation innerhalb der Berliner Behörden." Natürlich sei es kompliziert mit 16 Landesämtern und dem Bund. Aber es habe einfach auch zu wenig Austausch innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden stattgefunden, so der CDU-Politiker.

Geschwärzte Akten

Gröhler räumt ein, dass die Arbeit im Ausschuss nicht immer leicht war, weil Akten spät oder stark geschwärzt oder gar nicht bei den Abgeordneten ankamen. Die Kritik der Opposition daran mag er aber nicht gelten lassen. Tausende Ordner seien vom Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und den Landesämtern immerhin geliefert worden.

FDP, Linke und Grüne monieren hingegen: Das hätte mehr und besser sein müssen. Irene Mihalic von den Grünen fand die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vielfach schwierig: "Mein Hauptkritikpunkt ist, dass uns wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Wir konnten nicht alle Zeugen vernehmen, die wir gerne vernommen hätten. Wir mussten uns bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen. Das hätte die Bundesregierung einfach von Anfang an vermeiden können." Sie habe es auch versäumt, wirklich umfassende Transparenz herzustellen, was die zugelieferten Akten und Materialien angehe. "Da haben wir nicht alles bekommen, oder nicht in der Qualität bekommen, wie wir das gebraucht hätten."

Permanent gegen Widerstände

Martina Renner, für die Linkspartei im Ausschuss, sieht es ähnlich. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete vor Gericht ziehen müssen, um Akten zu bekommen: "Wir haben permanent gegen Widerstände angekämpft: mit juristischen Mitteln, mit argumentativen, mit den Möglichkeiten der Öffentlichkeit. Und eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten der Demokratie."

Am Ende der Ausschussarbeit steht die Frage: Was müsste sich ändern? Rund 40 Sicherheitsbehörden gibt es im Bund und in den Ländern. Kriminalämter, Geheimdienste, Verfassungsschutz. Zu viele, findet Stefan Keuter von der AfD-Fraktion: "Hier müssten Strukturen geschaffen werden, bei denen es nicht zu Rivalitäten kommt." Synergien müssten gebündelt werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zentral zu verbessern. Bei der Fülle von Ämtern wisse die eine Hand oft nicht, was die andere macht.

Mehrere Baustellen

Nach Ansicht der FDP gibt es mehrere Baustellen. "Wir haben festgestellt, dass sich dringend etwas an der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten ändern müsste", sagt Benjamin Strasser. Da habe sich in vielen Behörden ein Eigenleben entwickelt. "Und auch die ganze Thematik rund um V-Leute, also extremistische Spitzel, die gegen Geld Informationen liefern. Da wird auch weiterhin Missbrauch betrieben, und deshalb brauchen wir da auch eine gesetzliche Grundlage."

Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt - ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten - aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2021 um 07:53 Uhr.