Der Lkw und eine Gruppe von Polizisten am Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. | dpa

Verfassungsgericht entscheidet Muss der Geheimdienst zu V-Leuten aussagen?

Stand: 02.02.2021 15:54 Uhr

Darf der Amri-Ausschuss Informationen zu einem V-Mann aus dem Umfeld des Attentäters verlangen? Die Bundesregierung sagt Nein. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Von Florian Flade, WDR 

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz geht in seine Schlussphase. Nach drei Jahren Aufklärungsarbeit soll in diesem Frühjahr der Abschlussbericht vorgelegt werden. Mehr als hundert Mal kamen die Abgeordneten bislang zusammen und haben zahlreiche Zeugen vernommen, oft bis spät in die Nacht. Darunter waren Politiker, aktive und ehemalige Behördenchefs, ranghohe Beamte aus Bund und Ländern, Polizisten, Geheimdienstler, Staatsanwälte und sogar einstige Weggefährten des Attentäters Anis Amri.

Florian Flade

V-Mann soll in Fussilet-Moschee verkehrt haben

Es gibt jedoch Zeugen, die der Ausschuss bis heute nicht befragen konnte, deren Namen die Parlamentarier nicht einmal kennen. Die Rede ist von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die eine wichtige Quelle in der islamistischen Szene in Berlin führten. Dieser V-Mann soll in der einschlägigen Fussilet-Moschee verkehrt haben, und zwar zu jener Zeit, in der sich auch Amri öfter dort aufhielt. Einige Abgeordnete wollen gerne jene Verfassungsschützer befragen, die für den Spitzel zuständig waren. Die Bundesregierung aber lehnt dies bislang ab und verweist darauf, dass die Quelle enttarnt werden könnte - und somit Leib und Leben gefährdet seien.

Klage von Grünen, FDP und Linkspartei

Am Mittwoch nun will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob die Aufklärer im Bundestag die Verfassungsschützer doch noch vorladen und befragen dürfen. Die Fraktionen der Grünen, FDP und der Linken hatten im Dezember 2018 dazu eine Klage eingereicht. Sie sehen die Bundesregierung in der Pflicht, bei der Aufklärung möglicher Verfehlungen der Sicherheitsbehörden mitzuwirken. Und dazu gehöre auch "die Benennung von Bedienstete(n), die (…) für den Untersuchungsausschuss als Zeugen in Betracht kommen".

Mit dem Beweisbeschluss "BMI-11" hatten die Bundestagsabgeordneten verlangt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen benennt, die den V-Mann geführt haben, der in der Fussilet-Moschee aktiv gewesen sein soll. In anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - etwa zur rechtsextremen Terrorzelle NSU - waren V-Mann-Führer befragt worden. In diesem Fall nun aber weigert sich die Bundesregierung. Es sei zu gefährlich, zu riskant.

Maaßen: Amri ein "reiner Polizeifall"

Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hatte die Bundesregierung behauptet, es habe keine V-Leute des BfV im Umfeld des späteren Attentäters gegeben. Der damalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte zudem erklärt, Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen, sein Amt habe über "keine eigenen Erkenntnisse" zu dem Terroristen verfügt. Die Parlamentarier wollen nun wissen, welche Rolle der besagte V-Mann gespielt hat, was genau sein Auftrag war, was er über Amri wusste - und warum der Verfassungsschutz seinen Zugang in der Fussilet-Moschee nicht stärker dafür genutzt hat, mehr Informationen über den Islamisten zu bekommen.

Die ehemalige "Fussilet"-Moschee in Berlin | REUTERS

Zentraler Treffpunkt für radikale Islamisten - die ehemalige "Fussilet"-Moschee in Berlin (Archiv). Bild: REUTERS

"Moschee der IS-Leute"

Der Moscheeverein "Fussilet 33 e.V.", der kurz nach Amris Anschlag verboten worden war, befand sich im Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Hier trafen sich regelmäßig Islamisten, darunter mehrere Gefährder, denen die Behörden jederzeit Anschläge zutrauten. Unter Berliner Islamisten galt der Verein als die "Moschee der IS-Leute". Auch der Tunesier Amri war dort immer mal wieder anzutreffen. Auch am Abend des 19. Dezember 2016, dem Tag seines Attentats, war Amri in der Moschee, und zwar nur rund eine Stunde bevor er mit dem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste.

Versteckte Kamera und mehrere V-Leute

Die Sicherheitsbehörden hatten die Moschee schon sehr früh im Visier. Im Fenster einer Polizeiwache direkt gegenüber installierte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eine versteckte Kamera, die rund um die Uhr den Eingangsbereich filmte. Aber auch in der Moschee war der Staat offenbar zugegen. Mehrere V-Leute unterschiedlicher Behörden besuchten den Islamisten-Treff. Darunter waren Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes und der Polizei - und auch des BfV.

Im Mai 2018 hatte die "Welt" recherchiert, dass das BfV einen V-Mann führte, der in den Monaten vor dem Weihnachtsmarkt-Anschlag die Fussilet-Moschee besucht hatte. Vor dem Attentat waren der Quelle Fotos von Amri vorgelegt worden, der Spitzel aber behauptete, den Islamisten nicht zu kennen. Nach dem Anschlag hatte der V-Mann dann allerdings berichtet, er habe Amri sehr wohl in der Moschee gesehen, der Tunesier habe sogar manchmal das Gebet dort geleitet.

Bislang wenig über V-Mann bekannt

Bis heute ist über den V-Mann, dessen Existenz die Bundesregierung nie öffentlich bestätigt hat, wenig bekannt. Es soll sich um einen Informanten handeln, der bereits für den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland tätig war. Zu Amri soll "kein persönliches Kennverhältnis" bestanden haben, heißt es in Sicherheitskreisen. Vielmehr habe es sogar erhebliche "Sprachschwierigkeiten" gegeben.

Nur unter absoluter Verschwiegenheit durften die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bislang einige Dokumente mit Aussagen der Quelle lesen. Die Unterlagen liegen nicht etwa in der Geheimschutzstelle des Bundestages, sondern in den Räumlichkeiten des BfV in Berlin-Treptow. Sie sind bislang der einzige Beleg dafür, dass ein Spitzel des Verfassungsschutzes ziemlich nah dran war an Anis Amri.

Über dieses Thema berichtete Rbb in der Abendschau am 18. November 2020 um 19:30 Uhr.