Ampel nach Haushaltsurteil Sparen oder investieren?
Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme miteinander gelöst.
Wie geht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiter? Die ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro, die in den KTF verschoben worden waren, können nun nicht für klimapolitische Projekte verwendet werden.
Spitzenvertreter der Ampelkoalition vermieden im Bericht aus Berlin eine frühe Festlegung auf konkrete Streichungen und Einsparungen. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, sprach von einer "bemerkenswerten Situation", auch, weil niemand mit einem Grundsatzurteil in dieser Form gerechnet habe. Das Urteil werde derzeit noch analysiert, so dass er noch keine Sparpositionen nennen könne.
Der FDP-Politiker betonte, wie wichtig es sei, solide Finanzpolitik zu machen. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er. Auch deshalb schlug er Steuererhöhungen aus. "Die arbeitenden Menschen in diesem Land dürfen nicht noch weiter belastet werden."
Klimaschutz als Wettbewerbsfaktor
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, das Karlsruher Urteil richte sich nur gegen Pläne seiner Partei. Im Gegensatz zu Djir-Sarai warb er deutlich für Klimaschutzmaßnahmen. Für den globalen Wettbewerb sei Klimaneutralität von zentraler Bedeutung, sagte er im Bericht aus Berlin. Die USA und China hätten dies begriffen und würden deshalb sehr viel Geld investieren. Der Modernisierungsstau in Deutschland müssen endlich beseitigt werden. Es gehe also ums Land, und nicht darum, "welche Partei gerade die Nase vorn hat".
"Kein Weg ist tabu"
Nouripour kündigte an, dass sich die Ampelparteien zusammensetzen würden, um den Kurs abzustecken. "Wenn wir beschlussfähige Vorlagen haben, wird auch die Koalition zusammenkommen - das ist eher eine Frage von Tagen." Kein Weg sei tabu, betonte er und zeigte sich mit Blick auf den Bestand des Dreierbündnisses zuversichtlich. "Wir haben schon größere Probleme miteinander gelöst."
Der Grünen-Politiker warnte davor, sich kaputtzusparen. Wenn wir die Gelder nicht in die Hand nehmen, um das Land zu modernisieren, dann wird es nicht besser, sondern schlechter."
Zusätzlich verwies er auf die "hochdramatische" geostrategische Lage. Darum werbe die Bundesregierung um Investitionen zum Beispiel in der Halbleiterindustrie.
Wie geht es mit dem WSF weiter?
Die Union hält eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2023 durch Nutzung der Notlagenklausel für verfassungswidrig. "Wir haben keine ökonomische Notlage", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, dem "Handelsblatt".
Die Unionsparteien prüfen, ob sie auch den 2022 eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Bundesregierung hatte sich wegen der Energiekrise auf die Notfallklausel berufen und die Schuldenbremse ausgesetzt, um den WSF zu füllen. Viele der darin enthaltenen Mittel sind im Bundeshaushalt 2023 eingeplant.