Konflikte in der Ampelkoalition Streitschlichter SPD
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD?
Nur zur Erinnerung: Die SPD stellt den Bundeskanzler. Das Resultat der Arbeit, mit der die Sozialdemokraten die Koalition prägen könnten, ist allerdings schwer zu erkennen, von einem nach der Bundestagswahl ausgerufenen "sozialdemokratischen Jahrzehnt" gar nicht erst zu reden.
In Folge des Ukraine-Kriegs kamen vielmehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen und Bundeswehr-Aufrüstung. Der Aufschrei in der SPD-Linken hielt sich in Grenzen - von wegen junge Wilde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt sich die passive Haltung zum Teil so: "Die merken schon, wie aufreibend auch ein solcher Job zwischen Wahlkreis auf der einen Seite und der Facharbeit hier in Berlin ist."
Scholz als "Mann der Mitte"
Es ist auch nicht unbedingt ratsam, sich gegen den Bundeskanzler zu positionieren und ihm zu wenig sozialdemokratischen "Wumms" zu attestieren. Auch wenn einige junge Abgeordnete, wie Sebastian Roloff, Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, sich vorsichtig aus der Deckung wagen. "Scholz agiert als Mann der Mitte, der durchaus pragmatische Ansätze hat, die dann schon auch immer mal wieder mit sozialdemokratischer Politik verbindet, aber weit über das sozialdemokratische Milieu hinaus wirken möchte." Merke: Wahlen gewinnt man schließlich nicht am extremen Rand.
Immerhin konnte die SPD ein paar Herzensthemen in Gesetze gießen: Bürgergeld statt Hartz IV. Ein Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergibt, die Tariflohn zahlen. Ein scharfes Profil: Soziale Politik für Dich - das Motto der SPD - wird jedoch in Zeiten knapper Haushaltskassen nicht einfacher.
Streitthema Schuldenbremse
SPD-Chef Lars Klingbeil betont zwar: "Wenn ich am Ende vor der Frage stehe, ob wir in Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Aufbruch investieren oder uns an die Schuldenbremse klammern, dann habe ich da eine klare Priorität."
Doch die kollidiert mit der Priorität von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der wiederum sich der Unterstützung des Kanzlers sicher ist. Das stört die Grünen, zuletzt bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung.
"Nicht regelmäßig zulasten der Grünen"
Der SPD-Linke Roloff sieht den Spagat - und erhofft sich bei künftigen Moderationen des Kanzlers eine andere Ausrichtung. "Wir müssen darauf achten, dass die ausgleichende Rolle, die die SPD wahrnimmt, nicht regelmäßig zulasten der Grünen geht, weil die für ein fortschrittliches Bündnis dringend gebraucht werden." Es würde ihn verstören, wenn die "Interventionen des Bundeskanzlers" in der Regel weiterhin zugunsten ausschließlich der FDP gingen, so Roloff.
Dass Scholz die FDP nicht stärker an die Kandare nimmt, nützt derzeit weder seiner Partei noch den Grünen noch der FDP. Aber ohne die beiden bleibt der SPD 2025 nur Opposition, oder die höchst ungeliebte Große Koalition ohne das Kanzleramt.