FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, geben nach den Sondierungsgesprächen eine Presssekonferenz | REUTERS

SPD, Grüne und FDP Geräuschlos in Richtung Ampel?

Stand: 12.10.2021 20:11 Uhr

Mehr "Gemeinsamkeiten", weniger "Differenzen" und "verhaltener Optimismus". Mehr war aus den Verhandlern von SPD, Grünen und FDP heute nicht herauszubekommen. Am Freitag wollen sie Bilanz ziehen.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Bei den Sondierungsgesprächen gibt es in diesen Tagen nur sehr wenige Gewissheiten. Eine davon lautet: Auf dem Markt der Informationen sind Angebot und Nachfrage sehr ungleich verteilt. So bleibt es auch nach Tag Zwei der "vertieften" Sondierungen: viele Fragen, wenig Einblick in die Inhalte der Verhandlungen, der Fahrplan wird etwas konkreter. Welchen Eindruck hinterlassen die Sondierungsparteien? "Verhalten optimistisch" ist eine Formulierung, die in solchen Situationen gerne benutzt wird.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Hub27 - so heißt der Ort des Geschehens. Er ist ein überschaubar attraktiver Betonklotz auf dem Berliner Messegelände. Immerhin ist auf dem Parkplatz gegenüber Platz genug für die vielen Dienstwagen. Der Medienauftrieb ist groß, die Menge an nützlichen Informationen ist klein. Zwar kommen gelegentlich Pressesprecherinnen und Sprecher runter ins Erdgeschoss, wo die Kameras schon aufgereiht vor einer neutral gestrichenen Wand stehen. Ein Dilemma, sie wissen um den Neuigkeiten-Hunger der Medien, doch gleichzeitig ist strenge Vertraulichkeit verabredet. Es bleiben die spärlichen Wortfetzen, die beim Reingehen abfallen. Christian Lindner sagt am Morgen auf die Frage nach der Stimmung: "Schwer". Schlauer wird man daraus auch nicht.

"Europa, Migration und Flucht und noch was"

Einige Stunden später: Olaf Scholz macht sich auf den Weg in die USA. Finanzminister-Angelegenheiten. Er sagt nichts. Die Worte des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Marco Buschmann, sind treffend: "Wir halten Funkdisziplin". Welche Themen denn nun behandelt wurden, wird Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gefragt. "Europa, Migration und Flucht und noch was." Und was war "noch was"? Da sei er nicht dabei gewesen. Es wird an diesem Tag die konkreteste Aussage über Gesprächsinhalte bleiben.

Schließlich treten die drei Herren, die offiziell mit dem Reden beauftragt sind, vor die Mikrofone: die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen. Von viel Strecke, die noch zu bewältigen sei, spricht SPD-Mann Lars Klingbeil. Die eine oder andere Hürde. Die Aufgaben nicht klein. Aber er glaube, "das kann was Gutes werden". Der Grüne Michael Kellner sagt: "Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden." Die Zahl der Differenzen habe abgenommen. Das legt nahe, dass noch Differenzen bleiben.

Bis Freitag sollen die drei eine Gesprächsgrundlage erarbeiten. Die bisherigen Gespräche müssen in ein gemeinsames Papier gebracht werden. Die schriftliche Ausarbeitung sei die "Stunde der Wahrheit", so Volker Wissing von der FDP und wirkt eine Spur zurückhaltender.

Kein Durchbruch zu vermelden

Der heutige Tag gibt Hinweise, wie es weitergehen kann auf dem Weg zu einer möglichen Ampel-Koalition. Einen Durchbruch gibt es noch nicht zu vermelden. Das war jedoch auch nicht zu erwarten. Eine endgültige Bewertung von außen ist schwierig, solange hinter der Schweigewand bleibt, was im Verhandlungsraum diskutiert wird. Wie intensiv wird über strittige Fragen wie Steuererhöhungen diskutiert? Werden hinter verschlossenen Türen doch rote Linien gezogen?

Es fällt jedoch zumindest auf, dass sich die drei Verhandlungsparteien, den Freitag als klares zeitliches Ziel gesetzt haben. Das hätte man vor den Kameras auch weicher formulieren können. Jetzt ist die Erwartung gesetzt. Gelingt es, die gemeinsame Grundlage noch in dieser Woche zu Papier zu bringen? Sollte das Dokument dann auch die Verhandlungsführer überzeugen, wären die Parteigremien am Zuge. Sie könnten den Weg frei machen für eine baldige Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Jede sichere Prognose kommt zu früh

Bei den Grünen wäre ein kleiner Parteitag einzuberufen. Doch vieles spricht dafür, dass die Partei in der Lage ist, das organisatorisch schon am Wochenende hinzubekommen. Auf Klingbeil, Wissing, Kellner und ihre Teams kommt jetzt viel Textarbeit zu. Gut 14 Stunden haben die drei Parteien allein am Montag und Dienstag miteinander gesprochen. Protokollanten durften im Verhandlungsraum Notizen machen. Das muss in einem überschaubaren Dokument zusammengefasst werden. Das soll noch kein vorweggenommener Koalitionsvertrag sein, muss aber dennoch eine ausreichend tragfähige Grundlage für weitere Gespräche sein.

Jede sichere Prognose, ob es am Ende gelingt, die Ampel zusammenzubauen, kommt zu früh. Nur so viel: Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD, Grüne und FDP die nächste Bundesregierung stellen, bleibt weiterhin deutlich höher als die aller anderen Kombinationen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.