Hohe Umfragewerte AfD präsentiert Regierungs-Sofortprogramm
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampelkoalition vorgeworfen, das Land "in den Ruin" zu führen und Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Dafür präsentierte die Fraktion im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift "Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung", in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Parteichef Tino Chrupalla zufolge will die AfD die Ausgaben des Bundes "in den Bereichen Migration, Klima und Entwicklungspolitik" senken - sollte die AfD es an die Regierungsspitze schaffen. Die Partei verspricht niedrigere Energiekosten, eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen. Zudem verdeutlicht sie in dem Strategiepapier ihre ablehnende Haltung zur EU.
Weidel: Niedrige Energiepreise mittels Kernenergie
Mittels Wiederaufnahme und dem Neubau von Atomkraftwerken möchte die Partei eine Senkung der Energiepreise erreichen, führte Parteichefin Alice Weidel aus. Die AfD würde zudem das "unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot kassieren", ebenso wie das "völlig unnötige Verbrennerverbot". Ein solches Verbot für Neuwagen von 2035 an wurde allerdings auf EU-Ebene beschlossen.
Streichen möchte die AfD-Fraktion laut dem Papier auch die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel. Zudem plant sie, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen. Auch würde die Partei die "sofortige Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream" in die Wege leiten. Die unter der Ostsee verlaufenden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren Ende September 2022 durch Explosionen zerstört worden.
Weiter Forderung nach rigider Flüchtlingspolitik
Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, plant die AfD einen umfassenden Grenzschutz. Weidel sagte, dass Migranten in einem AfD-geführten Deutschland "keine Geldleistungen mehr beziehen" sollten. Stattdessen solle es "Sachleistungen" für sie geben. Zudem wolle ihre Partei das Einbürgerungsgesetz "sofort rückgängig machen".
Mit dem reformierten Einbürgerungsgesetz will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll es Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen.
AfD will "direkte Demokratie" ermöglichen
Weidel kritisierte erneut die Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und versicherte, dass es "mit der AfD in der Regierung" niemals eine Impfpflicht geben werde.
Eine weitere wesentliche Forderung der AfD-Fraktion, mittels Volksabstimmungen Bürgerinnen und Bürger eine direkte Demokratie zu ermöglichen, wird ebenfalls in dem Sofortprogramm genannt.
Keine Regierung unter der AfD in Aussicht
Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen. Die Partei konnte ihre Umfragewerte zwar auf aktuell 22 Prozent im ARD-DeutschlandTrend steigern (Bundestagswahlergebnis 2021: 10,3). Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag. Auch ein Koalitionspartner wäre theoretisch denkbar. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.
In einer vorherigen Version des Artikels hieß es im letzten Absatz, dass Parteien mindestens 50 Prozent benötigen, um alleine regieren zu können. Tatsächlich sind es aber mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag, um alleine regieren zu können.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen