Ausflügler genießen vom Aussichtspunkt Alter Elbtunnel aus den Blick über die Elbe und die Elbphilharmonie in Hamburg. | dpa
Analyse

Corona-Regeln in Hamburg 2G statt 3G - rechtlich problematisch?

Stand: 24.08.2021 15:44 Uhr

Hamburg führt als erstes Bundesland das 2G-Optionsmodell ein. Manche Fußballvereine lassen bereits nur noch Geimpfte und Genesene ins Stadion. Was ist rechtlich davon zu halten?

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Private Anbieter können grundsätzlich frei entscheiden, wen sie als Kunden haben möchten und wen nicht. Das gilt für Gastronomen und Hoteliers genauso wie für Fußballvereine, Friseursalons oder Clubbetreiber. Und das gilt völlig unabhängig von der Corona-Pandemie. Grenzen bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Ungleichbehandlung zum Beispiel wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder des Alters verbietet. Nicht aber eine Ungleichbehandlung aufgrund des Impfstatus.

Kolja Schwartz

Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer also für sich entscheiden, Ungeimpfte nicht hereinzulassen oder wenn Vereine nur noch Geimpfte und Genesene ins Stadion lassen, dürfen sie das nach der derzeitigen Rechtslage tun.

2G-Optionsmodell in Hamburg bietet Anreize

Hamburg hat nun als erstes Bundesland das so genannte 2G-Optionsmodell beschlossen. Für Unternehmer und Veranstalter, die sich dafür entscheiden, nur noch Geimpften und Genesenen Eintritt zu gewähren, entfallen Beschränkungen bei der Gästeanzahl und Abstandsgebote. Nur die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt vorerst bestehen. Voraussetzung ist die vorherige Anmeldung und die strikte Kontrolle der Gäste. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind erst einmal von der Regelung ausgenommen.

Das Hamburger Modell bietet also Anreize, Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test nicht mehr hereinzulassen. Aber: Die Entscheidung darüber bleibt bei den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie können auch weiterhin auf die 3G-Regel setzen. Dann allerdings mit den Beschränkungen wie sie bisher galten.

Ungleichbehandlung von Unternehmen

Natürlich liegt darin eine Ungleichbehandlung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die weiterhin auf 3G setzen, werden stärker eingeschränkt als diejenigen, die sich für 2G entscheiden. Rechtlich zulässig ist das dann, wenn es dafür ein legitimes Ziel gibt und die Einschränkungen erforderlich und geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

Von daher gibt es zwei entscheidende Fragen, die sich die Gerichte stellen würden, falls jemand klagt. Erstens: Gehen von den Geimpften weniger Gefahren aus? Und zweitens: Sind die Einschränkungen für die Nicht-Geimpften wirklich erforderlich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung?

"Welle der Ungeimpften"

Klar ist: Auch die Impfung bietet keinen hundertprozentigen Schutz, und die Gefahr, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben, liegt nicht bei Null. Immer wieder gibt es Impfdurchbrüche und manche Studien sagen, dass auch Geimpfte gerade bei der Delta-Variante eine hohe Viruslast in sich tragen. Andere Studien zeigen hingegen, dass die Ansteckungsgefahr dennoch geringer ist. Gezeigt hat sich vor allem, dass die Gefahr eines schweren Verlaufs minimiert ist. Das Robert Koch-Institut geht nach wie vor davon aus, dass das Risiko einer Virusübertragung auch bei der Delta-Variante stark vermindert ist.

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher versuchte es mit der Inzidenz unter den Geimpften zu erklären. In Hamburg läge diese bei 3,3. Insgesamt habe man hingegen eine Inzidenz von fast 80. "Die vierte Welle ist eine Welle der Ungeimpften", sagte Tschentscher. Die Zahlen und Studien dazu würden sich die Gerichte genau anschauen.

Verhältnismäßigkeit hängt vom Infektionsgeschehen ab

Rechtlich zulässig wären die Grundrechtseinschränkungen der Unternehmerinnen und Unternehmer darüber hinaus nur, wenn diese zum Schutz von Leben und Gesundheit anderer erforderlich sind. Dies ist von verschiedenen Variablen abhängig wie der aktuellen Inzidenzzahl, den Sterbe- und Hospitalisierungsraten oder dem R-Faktor.

Diese Fragen würden sich die Gerichte auch stellen, wenn der Staat irgendwann noch einen Schritt weitergeht und generell eine 2G-Regel einführt. Also den Nicht-Geimpften von sich aus ohne den Zwischenschritt der Unternehmerinnen und Unternehmern den Zutritt verbietet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. August 2021 um 13:55 Uhr.