Franziska Giffey | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag von Hanau Demokratieförderung in der Warteschleife

Stand: 27.02.2020 08:43 Uhr

Seit dem Anschlag von Hanau wird in Berlin viel über Maßnahmen gegen rechte Gewalt diskutiert - heute auch im Innenausschuss. Ein Gesetz zur Demokratieförderung von Ministerin Giffey stößt aber auf Widerstand.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Im Oktober vergangenen Jahres, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey einen Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" verfasst. Sie schrieb: "Krebsgeschwüre mit dem Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit müssen frühzeitig erkannt und die richtigen Mittel dagegen eingesetzt werden. Dafür bedarf es einer dauerhaften Finanzierung und einer gesetzlichen Grundlage."

Vom Rassismus als Krebsgeschwür, das sich in die Gesellschaft fresse, war auch in der vergangenen Woche wieder oft die Rede, nachdem in Hanau ein Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Doch die von Giffey angesprochene dauerhafte Finanzierung von Präventionsprojekten und die gesetzliche Grundlage lassen auf sich warten.

Keine Förderung von Dauer

Bislang finanziert der Bund zwar Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention jedes Jahr mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Vor allem das Programm "Demokratie leben" spielt dabei eine Rolle, das zum Beispiel Beratungsstellen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus fördert oder Projekte zur Gleichbehandlung.

Allerdings: Die Förderung der einzelnen Projekte ist nicht von Dauer, wie Giffey erst vor wenigen Tagen wieder in der ARD deutlich machte. "Denn wir haben mit jedem Bundesprogramm immer nur die Möglichkeit, befristet Projekte zu fördern, wir können nichts dauerhaft machen." Keine dauerhafte Förderung - denn das verbietet der Bundesrechnungshof. Deshalb wiederholt Giffey ihre Forderung: "Wenn wir etwas anderes da wollen, brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das ermöglicht, dass wir auch die Zivilgesellschaft längerfristig fördern und unterstützen können."

Ein Demokratiefördergesetz würde dem Bund ermöglichen, wirksame Projekte dauerhaft finanziell zu unterstützen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hält das für sinnvoll: "Das ist unmittelbar demokratiefördernd, die Achtung der Grundrechte fördernd." Auch im Koalitionsvertrag ist Extremismusprävention ein Thema. Als erste Maßnahme, um die Demokratie zu stärken, wird dort die "nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention" genannt. Nachhaltige Absicherung - wie es in einem Gesetz möglich wäre.

Das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!"
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Das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!"

Seehofer unterstützt Gesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU unterstützt Giffeys Forderung. Mitte Januar hatte Seehofer mit der SPD-Politikerin und einigen Fachleuten über die Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten - doch bislang ohne Ergebnis. Laut einer Sprecherin Giffeys liefen die Gespräche über Verbesserung der Präventionsmaßnahmen, es gebe aber noch keinen Zeitplan.

Das Problem: Zwar hat Giffey den CSU-Minister Seehofer auf ihrer Seite, nicht aber die Unionsfraktion. CDU und CSU lehnen ein Demokratiefördergesetz ab. Eine Dauerförderung könne es nicht geben, weil immer genau zu prüfen sei, inwieweit die Modelle effektiv seien. Die zeitliche Befristung der Projekte sei deshalb sinnvoll, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich.Und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei teilten mit: "Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden."

Wann - und vor allem ob - ein Demokratiefördergesetz in dieser Legislaturperiode kommt, bleibt also weiter offen. Die Finanzierung der bestehenden Projekte ist bis zum Jahr 2023 beschlossen.

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