Hintergrund

Abstimmung auf der Grünen-BDK

Parteitag in Hamburg Die Beschlüsse der Grünen im Überblick

Stand: 23.11.2014 16:34 Uhr

Außenpolitik:

Die Grünen sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen, respektieren jedoch abweichende Gewissensentscheidungen einzelner Abgeordneter. Es sei zu begrüßen, dass sich die Grünen-Fraktion mehrheitlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen habe, heißt es in dem Beschluss. Ein Antrag, Waffenlieferungen in einer zusätzlichen Formulierung als "falsch" zu brandmarken, fand bei den Delegierten zwar eine relative Mehrheit. Weil er die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlte, wurde er in dem friedenspolitischen Antrag des Parteitages nur als ergänzende Anmerkung aufgenommen. Sollte es zu einem Mandat der Vereinten Nationen für einen möglichen Militäreinsatz kommen, solle eine deutsche Beteiligung geprüft werden.

Flüchtlingspolitik:

Trotz lautstarken Protests unterstützte der Parteitag den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Dieser hatte im Bundesrat dem Asylkompromiss der Bundesregierung zugestimmt. In einem gebilligten Antrag des Bundesvorstandes heißt es, Zugeständnisse etwa bei Arbeitsmarktzugang und Residenzpflicht gingen in die richtige Richtung, reichten aber nicht. Die Delegierten wehren sich dagegen, weitere Herkunftsländer als sicher einzustufen.

Kritik übten die Delegierten an der Großen Koalition: "Statt die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aufzugreifen, hält die Bundesregierung an einer Politik der Abschottung fest", monierten die Grünen in ihrem Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. Konkret fordern sie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Agrarwende:

Die Agrarwende ist laut Fraktionschef Anton Hofreiter von ähnlicher Bedeutung wie die Energiewende. Statt die großen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin mit Milliardenbeträgen der Europäischen Union zu fördern, solle öffentliches Geld für Klima-, Umwelt-, oder Tierschutz eingesetzt werden, fordern die Grünen. Lebensmittel müssten frei von Gentechnik, Antibiotika und Pestiziden sein, zudem müsse es "eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur" geben, heißt es in dem Beschluss zur Ernährungspolitik. Das Handelsabkommen TTIP mit den USA wird in der jetzigen Form abgelehnt. Ein fleischloser "Veggie Day" wird nicht mehr gefordert.

Pädophilie-Debatte:

Für die Unterstützung von Pädophilen-Gruppen durch Teile der Partei in den 80er-Jahren bittet der Parteitag um Entschuldigung - so wie es zuvor bereits die Parteispitze tat. "Einvernehmliche Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern kann es nicht geben", heißt es in einem Beschluss. "Wir bitten deshalb alle Opfer sexuellen Missbrauchs um Entschuldigung, die sich durch unsere Positionen und Debatten in den 1980er-Jahren in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen."

Klimawandel:

Mit Blick auf den Klimagipfel in Paris 2015 fordern die Grünen ein Klimaschutzgesetz mit rechtsverbindlichen Emissionsminderungszielen für die Bereiche Verkehr, Energie, Immobilien, Industrie und Landwirtschaft. Der Bundesregierung werfen die Delegierten vor, Deutschland in der Klimapolitik zurückfallen zu lassen und vor der Energielobby einzuknicken. Das Ziel müsse ganz klar ein Ausstieg aus der Kohle sein.

Freiheit:

"Freiheit erfordert Gerechtigkeit und eine sozial ausgleichende Politik, wenn sie nicht die Freiheit einiger weniger meinen soll", heißt es in dem beschlossenen Antrag zum Freiheitsverständnis der Grünen. Die Partei will Flügelkämpfe eindämmen und ab 2017 auch im Bund wieder mitregieren. In dem Papier heißt es: "Wir machen grüne Politik eigenständig und suchen uns dann erst unsere Partner." Die Partei will Wähler für ihre Ideen "begeistern und nicht belehren".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2014 um 17:15 Uhr.

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