Pressekonferenz von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Almaier | Bildquelle: Maja Hitij/POOL/EPA-EFE/Shutters

Knackpunkte der Koalition Jenseits von Corona endet die GroKo-Harmonie

Stand: 03.11.2020 14:45 Uhr

Im Corona-Krisenmodus zeigt sich die GroKo geschlossen wie selten. Doch dabei hakt es an vielen anderen Stellen, wie etwa bei Leiharbeit und Lobbyregister. Die Knackpunkte in der Koalition - Ein Überblick.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Noch im Juli sah es so aus, als könnten die ausbeuterischen und teilweise unwürdigen Arbeits- und Wohnverhältnisse in der Fleischindustrie schnell beendet werden - der Corona-Skandal beim Schlachtbetrieb Tönnies schien es möglich zu machen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil war das Kabinett schnell einig. Doch nun - vier Monate später - wird seit Wochen die entscheidende Lesung im Bundestag verschoben.

Kleiner Streitpunkt, große Blockade

Streitpunkt der Fachpolitiker ist ein nachträgliches kleines Schlupfloch, das die Unionsfraktion hinein verhandeln will: Zwar sollen Werkverträge künftig in der Fleischindustrie für Betriebe ab 50 Mitarbeitern verboten sein, aber Leiharbeit in der Branche weiterhin möglich. Die SPD lehnt das ab. Ergebnis: Blockade.

Ähnlich verhält es sich beim Lieferkettengesetz. Es soll die Wahrung von Menschenrechten in Produktionsketten wie etwa dem Anbau von Kaffee und Schokolade rückverfolgbar machen und dadurch sichern. Wobei es dieses bereits vollmundig angekündigte Gesetzesvorhaben noch nicht mal bis zum Kabinettsentwurf geschafft hat. Dabei sind hier ein CSU-Minister und SPD-Minister vollkommen einer Meinung, und werben in trauter Einigkeit dafür: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Heil (SPD).

Viele Unternehmen fordern Lieferkettengesetz

Eine von der Koalition vereinbarte Prüfung zum Lieferkettengesetz hatte ergeben, dass es offenbar sehr nötig ist: Demnach setzt nicht mal jedes fünfte Unternehmen die bereits formulierten Vorgaben freiwillig um. Umgekehrt fordern jedoch bereits mehr als sechzig Unternehmen, die keineswegs nur der Biobranche entstammen, schon längst von sich aus ein Lieferkettengesetz. Dazu gehören konventionelle Lebensmittelriesen wie Tchibo oder Rewe.

Noch gibt sich der zuständige Minister Heil zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Doch in der Bundestagsfraktion seiner eigenen Partei mehren sich nach Informationen von tagesschau.de die Zweifel, dass das Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode noch verwirklicht wird.

Wo man auch hinschaut: Baustellen ...

Wo man auch hinschaut in der Gesetzestätigkeit der Bundesregierung: Es sind viele Baustellen zu sehen. "Wenn es Einigungsprobleme gibt, erkennt man bei dieser Koalition ein deutliches Muster: Aussitzen oder wechselseitig blockieren", sagt Britta Haßelmann, die als Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen schon die zweite Große Koalition begleitet, im Gespräch mit tagesschau.de.

In der Corona-Krise regieren SPD und Union zwar mit auffallender Einmütigkeit, was schnell geschnürte milliardenschwere Gesetzespakete für Entlastungszahlungen oder die Regelungen zur Kurzarbeit angeht. Doch gäbe es diese Krise nicht, könnte man durchaus wieder von einer Phase des GroKo-Zoffs sprechen.

Einigungen werden wieder aufgebrochen

Denn die Liste der Gesetzesvorhaben ist lang, die mal zwischen Ministerien in der Ressortabstimmung, mal zwischen den Regierungsfraktionen hängen bleiben. Sei es das Demokratiefördergesetz oder das Lobbyregister, von dem es nach achtjähriger Debatte in diesem Jahr doch hieß, man sei sich einig. Nun streiten sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das SPD-geführte Justizministerium und das CSU-geführte Innenministerium über die Offenlegung von Lobbykontakten über den Bundestag hinaus - bei der Frage, ob diese auch in Ministerien transparent gemacht werden sollten.

Beim "Baulandmobilisierungsgesetz" aus dem Hause Seehofer hängt es wiederum an der Frage der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die der Minister doch nicht so erschweren wollte, wie ursprünglich geplant. Eine Frage, die eigentlich seit einer Einigung von Bund, Ländern und Kommunen beim Wohngipfel im Herbst 2018 schon keine mehr sein dürfte.

Bundeskabinett im Kanzleramt | Bildquelle: dpa
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Das Groko-Kabinett ist einig im Kampf gegen die Corona-Pandemie, in anderen Bereichen aber ist wenig Harmonie.

SPD beklagt Vielstimmigkeit in der CDU

Allesamt wichtige Fragen sind es, die liegen bleiben. Es scheint so, als gäbe es jenseits der Corona-Kabinettspolitik in der Koalition weder große Lust noch viel Willen, noch Einigungen hinzukriegen. Gründe dafür gibt es einige. In der Union fehle ein Entscheidungszentrum, seit Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht mehr in einer Hand sind, heißt es auf SPD-Seite.

Das Nebeneinander einer CDU-Kanzlerin, eines CDU-Fraktionschefs und einer CDU-Vorsitzenden, die gleichzeitig noch Verteidigungsministerin ist, mache die Lage für die Koalitionspartner nicht einfacher. Habe einer der drei Unionspolitiker eine Zusage gemacht, würde die oftmals von den anderen nicht eingehalten, beklagt man bei der SPD. Die überträfe selbst die führungsschwachen Zeiten der SPD im Übergang von Andrea Nahles zur neugewählten SPD-Doppelspitze.

Umgekehrt scheint die SPD auch mal bewusst unabgestimmt über den Koalitionsvertrag hinauszupreschen, um auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 und die weiter schwachen Umfragewerte als Partei gegenüber der CDU an Profil zu gewinnen. Wie etwa Arbeitsminister Heil bei seinen Forderungen zum Recht auf Homeoffice.

Was fehlt: eine "Konsensmaschine"

Der Koalition fehlt womöglich eine "Konsensmaschine", wie es etwa Peter Altmaier als Merkels Kanzleramtschef gewesen ist. Der CDU-Politiker hatte damals Anerkennung von beiden Koalitionspartnern gefunden. Als amtierender Wirtschaftsminister ist er aber offenbar weniger an Konsens interessiert. Jedenfalls ist Altmaier an gleich mehreren Gesetzesvorhaben beteiligt, die nun in der Luft hängen - unter anderem das Lieferkettengesetz.

Dabei gibt es auch mahnende Stimmen in seiner eigenen Partei - wie die von Michael Brand, des menschenrechtspolitischen Sprechers in der Unionsfraktion: "Es ist Zeit, dass sich die beteiligten Ressorts in Bundesregierung nach monatelangen Debatten endlich einigen und einen intelligenten Weg finden, der mit dem Mittelstand umgesetzt wird, der oft weiter ist als mancher Lobbyverband." Gut gemacht sei ein Lieferkettengesetz richtig, schlecht gemacht habe es keine oder falsche Wirkungen, so der CDU-Politiker.

Altmaier unter Druck

Gerade Altmaier als ehemaliger Umweltminister mit schwarz-grünem Image müsste das nachhaltige Gesetzes-Vorhaben eigentlich unterstützen. Doch Altmaier wiederum scheint unter dem Einfluss der an ihm stets herummäkelnden Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion unnachgiebig zeigen zu wollen. Und die scheinen auf den letzten Metern der Merkel-Jahre in der Fraktion an Macht zu gewinnen.

Umgekehrt scheint auch die SPD sich im Bremsen zu üben: Altmaier warf auch schon mal seinem SPD-Kollegen im Finanzministerium, Olaf Scholz im vergangenen Jahr öffentlich vor, ihn beim dritten Bürokratieabbaugesetz im Stich zu lassen. So stand es in einem Brief, der sicher nicht zufällig bei einer Tageszeitung auftauchte. Beim vierten, das jetzt ansteht, laufe es gerade ebenso, heißt es in Regierungskreisen.

Frauenförderung? Ab in die Arbeitsgruppe!

Beim Thema Frauenförderung in Führungspositionen, das im Koalitionsvertrag als Ziel erwähnt wird,  herrscht ebenfalls Stillstand. Franziska Giffey, als Ministerin im Kabinett für Gleichstellung zuständig, betonte im Bericht aus Berlin dazu mehrfach das Prinzip "Hoffnung": Sie hoffe, dass das Gesetz noch zustande komme. Optimistisch klang sie dabei nicht besonders. Doch ohne verbindliche Vorgabe für eine Quote in Unternehmensvorständen werde sich nichts tun, befand die SPD-Politikerin. Das Gesetz sei fertig. Sie sehe hier "Herrn Wirtschaftsminister Altmaier, aber auch den CSU-Vorsitzenden Söder ganz klar in der Pflicht."

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat seine Hoffnung auf das "Zweite Führungspositionengesetz" bereits so gut wie aufgegeben: Dass man sich hier bisher nicht auf einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Frauen in Führungspositionen geeinigt habe, sondern nur auf Gründung einer Arbeitsgruppe, "bedeutet höchstwahrscheinlich die Beerdigung des Themas, wenn es jetzt nicht schnell geht" - sagt djb-Präsidentin Maria Wersig. Denn alle Gesetzesvorhaben, die nicht vor Jahresende im Bundestag gelandet seien, schafften es in dieser Legislaturperiode nicht mehr, in Kraft zu treten.

Altmaier habe dazu eine Gesprächsanfrage der Frauenverbände abgelehnt mit der Begründung, man habe dafür keine Zeit. Es sei insgesamt kein schönes Bild, was die Koalition da abgebe, so die Juristin.

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