FDP-Chef Philipp Rösler spricht in Mikrophone

Steinmeier empfiehlt den Rausschmiss Röslers "Liberale Logorrhö"

Stand: 15.09.2011 10:01 Uhr

Angesichts des anhaltenden Streits in der Koalition über den Umgang mit Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel die Entlassung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nahegelegt. Diese "drängt sich fast auf", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin.

Steinmeier warf Rösler "liberale Logorrhö" (Anm. der Red.: "Krankhafte Geschwätzigkeit") vor. Man dürfe im Umgang mit der Euro-Krise "nicht daherreden wie am Küchentisch" und "jeden Tag rumschwätzen". Die ganze Welt schaue auf Deutschland. Rösler aber versuche, mit "Weltneuheiten" wie der theoretisch möglichen Insolvenz Griechenlands die FDP in den Umfragen nach vorne zu bringen.

Steinmeier bemängelte die Unordnung in der Koalition. Dagegen sei "ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation". Für eine Große Koalition stehe die SPD aber nicht zur Verfügung.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Diskussion über mögliche Insolvenz Griechenlands
ARD-Morgenmagazin, 15.09.2011

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Mahnungen an Rösler ergingen auch aus der CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte den FDP-Vorsitzenden auf, sich den Richtlinien von Merkel zu beugen. "Rösler hat sich unterzuordnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei die Kanzlerin, die für Deutschland spreche und Vereinbarungen getroffen habe, die einzuhalten seien. Röslers Äußerung sei "für Deutschland zum Schaden". Denn als Exportnation sei die Bundesrepublik vom Euro am stärksten abhängig.

Lindner sorgt sich um die Akzeptanz der Bürger

Die FDP blieb dagegen bei ihrer Linie und wandte sich gegen Denkverbote. Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", diese sei langfristig mit "Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden".

Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", Politik und Gesellschaft müssten die Lage so diskutieren, "wie sie die Menschen empfinden". Allerdings müssten sich die Politiker darüber im Klaren sein, dass von Deutschlands Haltung und Engagement auch das Ansehen des Landes in der internationalen Gemeinschaft abhänge.

Zugleich distanzierte er sich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für "keinen Weltuntergang" hält. Die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands, sondern nur Vorsorge treffen. Es sei bemerkenswert, dass ein Regierungsmitglied einen ausgehandelten Vertrag in Frage stellt, so Lindner.

Berliner Wahl richtungsweisend für Bundespoltik der FDP
nachtmagazin 00:05 Uhr, 16.09.2011, Carl-Georg Salzwedel, ARD Berlin

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Rösler hatte in den vergangenen Tagen wiederholt eine Insolvenz Griechenlands nicht ausgeschlossen. Dabei setzte er sich auch über eine Mahnung von Kanzlerin Merkel zur Zurückhaltung hinweg.

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