Koalitionsausschuss - Merkel, Nahles und Scholz auf dem Balkon | Bildquelle: dpa

Nach der Asyleinigung Nur Verlierer

Stand: 06.07.2018 17:57 Uhr

Auch wenn sich nach dem Ende des Asylstreits alle Beteiligte als Gewinner verkaufen - tatsächlich dürften alle verloren haben. Mit einer Ausnahme vielleicht.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Am Tag danach gibt es nur Gewinner - zumindest, wenn man den Statements der direkt beteiligten Akteure Glauben schenkt. "Von A bis Z so wie es sich der Minister wünscht", kommentiert Horst Seehofer die Einigung des Koalitionsauschusses. Die SPD findet, sie habe sich mit großen Teilen ihres Fünf-Punkte-Plans durchsetzen können. Und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betont: Nun sei klar, dass Deutschland "nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter", sondern gemeinsam mit den EU-Partnern handeln werde. Letzteres kann durchaus als Seitenhieb gegen die CSU verstanden werden.

"Seehofer in keinem Punkt durchgesetzt"

Betrachtet man allein die Sachfragen des ausgehandelten Kompromisses, scheint sich tatsächlich die CDU am stärksten durchgesetzt zu haben. Von unabgestimmten Zurückweisungen an der Grenze ist - zumindest im gestrigen Kompromisspapier - keine Rede mehr. Alle Rückführungen sollen auf Grundlage bilateraler Abkommen stattfinden. Länger als 48 Stunden dürfen Asylsuchende zudem nicht festgehalten werden. "Die Regelungen vollziehen sich im Rahmen der von der Kanzlerin markierten Linien", urteilt auch Politologe Everhard Holtmann im Gespräch mit tagesschau.de. Seehofer hingegen habe sich in keinem essenziellen Punkt seiner Forderungen durchsetzen können.

Angela Merkel und Horst Seehofer in der wöchentlichen Kabinettssitzung | Bildquelle: REUTERS
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Angela Merkel und Horst Seehofer in der wöchentlichen Kabinettssitzung - die Einigung vollzog im Rahmen der von der Kanzlerin festgelegten Linien, urteilt Politologe Holtmann.

Denn neben der einkassierten Zurückweisung an der Grenze im Alleingang musste Seehofer in einem weiteren wichtigen Punkt zurückstecken: Ursprünglich wollte er all die Menschen sofort wieder abschieben, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind. Jetzt ist nur noch die Rede von denen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das sind nach Auskunft des Innenministers selbst lediglich etwa fünf Menschen pro Tag. Hochgerechnet aufs Jahr also etwa 1800 Personen. Während es sich bei den in anderen EU-Staaten Registrierten um eine viel größere Gruppe handelt.

Einigung der Koalition im Asylstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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Bloßer Formelkompromiss?

Inwieweit die SPD sich mit ihren Forderungen durchsetzen konnte, ist nicht ganz leicht zu beurteilen. Zwar ist keine Rede mehr von "Transitzentren", die eigens gebaut werden sollten und die die SPD als "geschlossene Lager" gewertet und somit vehement abgelehnt hatte. Die Einigung klingt aber nach einem bloßen Formelkompromiss. Denn was an den jetzt beschlossenen "Transitverfahren", die in bestehenden Einrichtungen der Bundespolizei oder im Transitbereich des Münchner Flughafens stattfinden sollen, substanziell anders sein soll, erschließt sich nicht wirklich. Denn auch hier werden sich die Menschen nicht frei bewegen können.

Immerhin konnte die SPD heraushandeln, dass ein Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch in diesem Jahr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Zwar ist dieses Gesetz bereits im Koalitionsvertrag verabredet, ein Datum gab es dafür aber bislang nicht. Zumindest in der Außenwirkung habe sich die SPD also gut geschlagen und klug verhalten, meint die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance gegenüber tagesschau.de.

Alle Beteiligten sind Verlierer

In der Logik des politischen Klein-Kleins gibt es also schon gar keine strahlenden Sieger, wohl aber einen großen Verlierer namens Horst Seehofer. Das sehen auch die Wähler so, wie der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, wo Seehofer um 16 Prozentpunkte abstürzt, während Angela Merkel nur zwei Prozentpunkte verliert.

Weitet man den Blick auf die Konsequenzen dieser dreiwöchigen Regierungskrise, zählen allerdings alle Beteiligten zu den Verlierern. Denn "sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer wurden durch diesen Streit beschädigt", sagt Politologe Holtmann. Und auch die SPD sitzt mit im Boot, wenn die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ausdrückt, wenn auch weitgehend unverschuldet: 78 Prozent der Bürger sind weniger oder gar nicht damit zufrieden.

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ARD-DeutschlandTrend vom 05. Juli 2018

Sonntagsfrage

Erklären lässt sich das vor allem damit, "dass die konservativen Stammwähler von Volksparteien, die überdurchschnittlich alt sind, derart konfrontativen Streit über politische Sachfragen nicht schätzen", sagt der Wahlforscher Nico Siegel von Infratest dimap. Bestätigt werde das durch die Tatsache, dass die über 65-Jährigen noch unzufriedener mit der Regierung sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Siegel sieht das als Warnsignal.

Einziger Profiteur: Die AfD

Die Bevölkerung dürfte durchschaut haben, dass es bei diesem Streit sehr stark um Symbolpolitik ging. Nicht umsonst kursieren Begriffe wie "Sommertheater" oder "Narrenspiel" im politischen Berlin. Davon profitieren dürfte vor allem die AfD, wenn auch nicht so stark wie sie erhofft. Denn an den reinen Zahlen lässt sich zumindest im Moment nur ein sehr moderater Nutzen ablesen.

Angela Merkel hingegen hat vor allem auch international an Ansehen eingebüßt, meint Andrea Römmele: "Wenn man die internationale Presse verfolgt, sieht man deutlich, dass Merkels Führungskompetenz stark angezweifelt wird." Denn, wenn eines offensichtlich geworden sei in diesem Konflikt, dann, dass Merkel ihre Regierungsmannschaft nicht im Griff habe.

Einen Lichtblick gibt es laut Politologe Holtmann dennoch in dem Ganzen: Es gebe eben doch Akteure in diesem politischen System, die die "Vernunft als Mittel der Politik eben nicht ausgemustert haben". Beispiel dafür sei der Druck, den die Unionsfraktion auf ihre Parteispitzen ausgeübt habe, was letztlich den Ausschlag für die Verständigung gegeben habe. "So wurde eben doch nicht alles über Bord geworfen und das Land ist ins Chaos übergegangen, sondern es gab Gegenkräfte, die fünf vor zwölf auf die Bremse getreten sind."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2018 um 17:00 Uhr.

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