Neuer Bußgeldkatalog Raser lassen die Kassen klingeln
Seit November müssen Autofahrer höhere Bußgelder zahlen. Für Kommunen und Länder bedeutet das in den meisten Fällen auch deutlich höhere Einnahmen. Wie viel Geld bringt das den Kassen?
Verkehrssünder haben vielen Ländern und Kommunen in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich mehr Einnahmen beschert als ein Jahr zuvor. Die Behörden begründen dies zum Teil mit dem neuen Bußgeldkatalog. Seit November gibt es höhere Strafen für einzelne Vergehen im Straßenverkehr. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.
Allerdings lassen sich nach der Umfrage der Nachrichtenagentur dpa noch nicht in allen Bundesländern Tendenzen ablesen.
Die Städte im Südwesten berichteten etwa von deutlichen höheren Einnahmen in den ersten sechs Monaten. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich auf 11,5 Millionen Euro - das ist eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021. Als Grund wurde dafür etwa die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder genannt.
Mehr Verstöße in Sachsen
Kommunen in Sachsen verwiesen auf mehr Verstöße, die festgestellt wurden. In Leipzig wurden laut Stadtverwaltung bis Ende Juni etwa 9,34 Millionen Euro eingenommen, rund 4,25 Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. In der Landeshauptstadt Dresden verdoppelten sich die Einnahmen auf etwa 4,77 Millionen Euro.
Das Land Brandenburg nahm laut Innenministerium bis Ende Juni rund 30,68 Millionen Euro ein, fast zehn Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. Das Innenministerium vermutete, dass als Grund für die Zunahme auch Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr eine Rolle spielten. In der ersten Zeit der Pandemie waren deutlich weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs. Mehr Einnahmen verzeichneten auch Berlin, Thüringen und Kommunen in Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr Unfälle
Die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen sprach von einem Plus von mehr als elf Millionen Euro in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Essen in NRW wurden etwa im ersten Halbjahr mehr als 7,2 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült, deutlich mehr als vor einem Jahr und mehr als im gleichen Zeitraum 2019, also vor der Corona-Pandemie.
Auf die Zahl der Unfälle scheint sich der Bußgeldkatalog offenbar nicht auszuwirken. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab es im ersten Halbjahr auf den Straßen in Deutschland bei Unfällen wieder mehr Tote und Verletzte. Der geänderte Bußgeldkatalog mit härteren Strafen habe keine großen Auswirkungen auf das Geschwindigkeitsniveau, wie erste Forschungsergebnisse nahelegten.