Geplante Lauterbach-Entführung Mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben. Sie soll unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss - mit dem Ziel, "mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen".
Pläne für ein autoritäres Regierungssystem
An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Den Auftakt dazu sollten Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.
Anschließend sollte laut Anklageschrift Gesundheitsminister Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden, wobei seine Leibwächter unter Umständen getötet werden sollten. Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppierung nach eigener Vorstellung demnach nutzen, um in Berlin eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen und die Regierung abzusetzen. Geplant war auch, dass ein Schauspieler im Fernsehen den Bundespräsidenten imitieren sollte.
Bundesweite Durchsuchungen
Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Mitte Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll. Die im April Festgenommenen stammen nach früheren Angaben aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen). Sie werden der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet.
Mit Informationen von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte