Klimaaktivisten protestieren mit Plakaten vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin. | AFP

Klima-Protest in Berlin Aktivisten dringen ins Finanzministerium ein

Stand: 17.10.2022 16:29 Uhr

Klimaaktivisten mehrerer Gruppierungen haben vor und im Bundesfinanzministerium demonstriert. Parallel wurden Autobahnausfahrten blockiert. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Streichung der Schulden des Globalen Südens.

Klimaschutzaktivisten sind in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Laut Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Beteiligt waren nach Angaben der Gruppe "Letzte Generation" auch die Bewegungen "Scientist Rebellion" und "Debt for Climate".

Die "Letzte Generation" twitterte ein Video, das junge Menschen zeigt, die in einem großen Saal Transparente hochhalten. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), weil dieser über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur "ein leeres Versprechen" abgegeben habe.

Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit den Aktivisten zu sprechen. Demnach klebten sich auch Demonstranten im Ministeriumsgebäude fest. Nach Ministeriumsangaben sprach Lindner mit den Demonstranten, danach sei man friedlich wieder auseinandergegangen.

Lindner selbst äußerte sich später auf Twitter: "In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran", schrieb er mit Bezug auf seine Teilnahme an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche. "Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört."

Erneut Autobahnausfahrten blockiert

Parallel zu der Aktion im Finanzministerium blockierten Klimaschutz-Demonstranten am Vormittag an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in den Stadtteilen Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest.

Klima-Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Autobahnausfahrten und Kreuzungen in großen deutschen Städten blockiert und in den vergangegnen Tagen auch falsche Feueralarme in öffentlichen Gebäuden ausgelöst. Am Wochenende hatte die Gruppe "Letzte Generation" angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten. Die Gruppe fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz.

"Hier spielt man mit Menschenleben"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger kritisierte die falschen Feueralarme etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestagsbürohaus und bei einem großen Weltgesundheitskongress. Die SPD-Politikerin kündigte Regressforderungen an und sagte: "Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden", so die Senatorin. Es werde mit dem Feuerwehralarm gespielt - Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.

Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor. Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger.

Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr in Höhe von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Deutschen Bundestages gehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Oktober 2022 um 14:00 Uhr.