Ein Mädchen in Heilbronn wird geimpft. | dpa

Bei Streit zwischen Eltern Wer entscheidet über Kinderimpfung?

Stand: 15.12.2021 13:43 Uhr

Nun laufen die Impfungen auch für jüngere Kinder an. Doch was gilt, wenn Eltern sich nicht einig sind, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden soll? Wer entscheidet?

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat im August 2021 über einen interessanten Fall entschieden (6 UF 120/21). Ein Vater und eine Mutter streiten darüber, ob ihr 16-jähriger Sohn (mit Vorerkrankung) gegen Corona geimpft werden soll. Der Vater sagt ja, die Mutter nein. Sie sind geschieden und haben das gemeinsame Sorgerecht. Ihr Sohn ist für die Impfung. Zum relevanten Zeitpunkt hatte die STIKO die Impfung ab zwölf Jahren für Kinder mit Vorerkrankungen empfohlen. Der Fall zeigt, dass solche Fälle durchaus vor die Gerichte kommen können. Aber wie löst man ihn?

Frank Bräutigam

Ältere Kinder entscheiden mit ...

Als Basis muss man wissen: Der Wille des Sohnes spielt nicht erst dann eine Rolle, wenn er volljährig ist. Jugendliche müssen einem medizinischen Eingriff wie einer Impfung zustimmen, sobald sie "einwilligungsfähig" sind. Für dieses Schwelle gibt es kein festes Alter. Es geht darum, ob das Kind schon die nötige Reife dafür hat, Chancen und Risiken einer Impfung richtig einzuschätzen. Das dürfte - als grobe Richtschnur - zum Beispiel bei 14-Jährigen oft der Fall sein. Je nach Reife auch mal bei Zwölf- oder erst bei 16-Jährigen. Noch nicht einwilligungsfähige Kinder müssen dagegen akzeptieren, was ihre Eltern in Sachen Impfung für sie entscheiden.

… aber nur zusammen mit den Eltern

Wenn der 16-jährige Sohn im Frankfurter Fall die Entscheidung nun ganz allein ohne die Eltern treffen dürfte, wäre der Streit zwischen den Eltern egal. Dann wäre auch egal, wenn beide Eltern gegen die Impfung sind. Doch die Stimme der Eltern bleibt relevant. Auch wenn dieser Punkt noch nicht abschließend rechtlich geklärt ist - die Linie vieler Gerichte lautet: Das einwilligungsfähige Kind darf mitentscheiden, aber nicht allein entscheiden. Man braucht also den Konsens zwischen den sorgeberechtigten Eltern und dem einwilligungsfähigen Kind. So hat es auch das OLG Frankfurt im konkreten Fall gesagt. Hier wollte das Kind die Impfung. Weil die Eltern aber mitentscheiden müssen, ist wichtig, wie man den Streit zwischen den Eltern auflöst.

Bei Streit gibt STIKO-Empfehlung den Ausschlag

Sind sich die Eltern nicht einig, kann das Gericht die Entscheidung über die Corona-Impfung auf ein Elternteil übertragen. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung auf das Elternteil übertragen, das der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt. Das entspreche am besten dem Kindeswohl. Damals hatte die STIKO für Kinder ab zwölf mit Vorerkrankung die Impfung empfohlen. Deswegen darf im Frankfurter Fall der Vater entscheiden, der für die Impfung ist. Vater und Sohn waren sich einig, sodass der Sohn geimpft werden kann. Auch der Bundesgerichtshof hatte 2017 im Fall einer Masernimpfung der STIKO-Empfehlung eine zentrale Rolle zukommen lassen. Und hinzugefügt, dass man zusätzlich immer prüfen muss, ob bei der konkreten Person ein spezielles Impfrisiko besteht.

Was das für aktuelle Streitfälle heißt

Inzwischen liegt für alle Kinder ab zwölf Jahren und für Kinder von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankung eine STIKO-Empfehlung vor. Wenn sich Eltern in diesen Fällen nicht einig sind, spricht viel dafür, dass ein Gericht die Entscheidung wie im Frankfurter Fall auf das Elternteil überträgt, das der STIKO-Empfehlung für die Impfung folgt. Bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren und uneinigen Eltern würde es dabei bleiben, dass das Kind nicht geimpft wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.