Brandenburg, Bayern, Sachsen und MV So laufen die neuen Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien aufgenommen. Welche Autobahnen sind betroffen? Und wie ist die Verkehrslage? Der Überblick.
Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten verstärkt präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr - und auch Bayern startete die Maßnahme.
Brandenburg
In Brandenburg, das an Polen grenzt, starteten an mehreren Stellen Kontrollen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, hieß es.
Die Bundespolizei schätzte die Verkehrsbeeinträchtigungen durch die neuen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bislang als überschaubar ein. Bisher habe es keine Rückstaus an der Grenze gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Verkehrslage sei weitestgehend normal.
Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice
Bayern
Die Bundespolizei begann auch an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien mit stationären Grenzkontrollen. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagte. Genauere Angaben zu Kontrollorten oder -zeiten machte die Behörde zunächst nicht. Auch mit der Bayerischen Grenzpolizei, die zur Landespolizei gehört, werde man die Arbeit im Grenzgebiet zu Tschechien in enger Abstimmung fortsetzen.
Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen nach Tschechien am Grenzübergang Schirnding
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Montagnachmittag "stationäre durchgehende Kontrollen" am Grenzübergang Pomellen auf der Autobahn 11 von Polen. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Zusätzlich gebe es auch an anderen Verkehrswegen von Polen nach Mecklenburg-Vorpommern "flexible Kontrollen" mit unterschiedlichen Zeitfenstern und Orten an der Grenzlinie. "Wir sind mit starken Kräften da", so der Sprecher.
Erst am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Gruppen unerlaubt eingeschleuster Migranten aufgegriffen. Insgesamt wurden an der deutsch-polnischen Grenze zwischen Penkun und der Insel Usedom 37 Zuwanderer gefasst, hieß es. Die weitaus meisten der Flüchtlinge kamen aus Syrien, einige aus dem Iran, Algerien, dem Jemen und dem Irak.
Sachsen
Auch in Sachsen, das an Polen und Tschechien grenzt, gebe es Kontrollen, teilte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna mit. Betroffen waren unter anderem die Autobahn 17 (Prag - Dresden). Neben den flexiblen Grenzkontrollen im gesamten sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien müssen sich Reisende der Polizei zufolge auch auf der A4 und A17, auf den Nebenstrecken sowie im grenzüberschreitenden Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen.
Bundespolizisten kontrollieren in Sachsen nahe der deutsch-tschechischen Grenze einen LKW
Für den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) sind Grenzkontrollen die einzige Möglichkeit festzustellen, "wer zurzeit in unser Land kommt". Dem mdr sagte er, die Grenzkontrollen seien schon länger alternativlos. "Spätestens aber seit den Anschlägen am 7. Oktober in Israel. Wir befinden uns seit Monaten in einer sich zuspitzenden Sicherheitslage, bei gleichzeitig extrem hohem Migrationsdruck", so Schuster.
Die innenpolitische Sprecherin der sächsischen Linken, Kerstin Köditz, kritisierte beim Kurznachrichtendienst X, die Entscheidung nütze nur der AfD.
Binnengrenzkontrollen zu Österreich fortgeführt
Die Grenzkontrollen erfolgten nach Angaben der zuständigen Behörden in enger Absprache mit den Polizeibehörden der jeweiligen Bundesländer sowie den Grenzschutz- und Zollbehörden der Nachbarländer. Aus "einsatztaktischen Gründen" mache das Bundespolizeipräsidium in Potsdam keine Angaben zur Zahl der eingesetzten Kräfte oder über Art und Umfang der Kontrollmaßnahmen, hieß es.
Die Behörde teilte lediglich mit, mit der Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme vorübergehender Binnengrenzkontrollen habe die Bundespolizei entlang der Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz "Kontrollmaßnahmen in unmittelbarer Grenznähe beziehungsweise direkt an der Grenze aufgenommen". Die bereits laufenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich würden fortgeführt.
Faesers Entscheidung
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Die Bundespolizei könne künftig "flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte sie. Faeser hatte von der Union seit langem geforderte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen.
Stationäre Kontrollen hatte es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich gegeben. Sie werden laut Bundesinnenministerium zusammen mit der Notifizierung der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun erneut verlängert. Nach Angaben der EU-Kommission gelten die Kontrollen zu Österreich vorerst weiter bis zum 11. Mai kommenden Jahres.
Von Anfang Januar bis Ende September hatten in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch, weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Diese müssen keinen Asylantrag stellen.