Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing | dpa

Digitalgipfel Datenauswertung soll einfacher werden

Stand: 09.12.2022 14:07 Uhr

Die Bundesregierung will Daten besser verfügbar machen. Im kommenden Jahr soll deshalb ein Dateninstitut aufgebaut werden, kündigten Minister Wissing und Habeck auf dem Digitalgipfel an. Doch an dem Treffen gibt es auch Kritik.

Die Bundesregierung will künftig Daten besser verfügbar und nutzbar machen, um Innovationsprojekte bei Start-ups, Unternehmen, aber auch der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Das kündigten Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf dem Digitalgipfel an.

"Dafür werden wir den bestehenden Rechtsrahmen handhabbar gestalten", sagte Wissing. Das trage dazu bei, dass Innovationen die nötigen rechtlichen Bedingungen schneller und einfacher erfüllten. Wissing setzte sich für eine neue, offene Datenkultur in Deutschland ein.

Habeck: "Wir haben nicht ewig Zeit"

Habeck sagte, der Gipfel finde nicht im luftleeren Raum statt: "Die großen Krisen und Herausforderungen unserer Zeit sind alle auch digital: die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine oder die Covid-19-Pandemie." Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, so Habeck. "Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit."

Er mahnte mehr Regeln bei der Digitalisierung an. Es sei klar, dass solche Prozesse in Demokratien länger dauerten, so Habeck. Dahinter dürfe sich der Staat aber nicht verstecken, meinte der Minister selbstkritisch. "Wir haben nicht ewig Zeit."

"Dateninstitut" soll kommen

Wissing und Habeck kündigten für das kommende Jahr den Aufbau eines Dateninstituts an. Es solle Datenzugang und Datennutzung erleichtern. Bei der Gründung werde externer Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung einbezogen. "Das Dateninstitut wird ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Datenökonomie sein, der Innovationen fördert und dem Gemeinwohl dient." Das Institut soll zunächst drei Pilotprojekte starten. Dabei geht es um die Auswertung von Daten zu "Long Covid", Mobilität in den Kommunen sowie zur Gaspreisbremse.

Ziel beider Minister sei es, Deutschland unter die Top-10-Länder in Europa bei der Digitalisierung bringen. Er sei nicht damit zufrieden, dass man derzeit im EU-Ranking nur Platz 13 von 27 Staaten belege, sagte Wissing. Mit der sogenannten Gigabit-Strategie wolle die Ampelkoalition die Grundlage für die umfassende Nutzung digitaler Daten legen. Zudem wolle man Nutzung und Austausch von Daten erleichtern. Die Regierung werde sich 2025 daran messen lassen, ob dies gelungen sei.

"Digitale Zeitenwende"

Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, kritisierte dagegen mangelnde Fortschritte. "Ein bisschen Veränderung hier, ein wenig dort und vor allem niemandem auf die Füße treten - so kommen wir nicht weiter", sagte er auf dem Treffen. "Wir brauchen eine digitale Zeitenwende in Deutschland."

Hierzulande dominiere die Debatte über Risiken und nicht über Chancen der Nutzung digitaler Daten etwa für den Kampf gegen den Klimawandel. So könnten 41 Prozent der CO2-Einsparziele der Bundesregierung bis 2030 allein durch eine beschleunigte Digitalisierung erreicht werden. Angesichts von 137.000 unbesetzten Stellen für IT-Expertinnen und -Experten in Deutschland mahnte Berg die Bundesregierung zudem, das strukturelle Fachkräfteproblem zu lösen.

Wikimedia-Vorstand Humborg kritisiert wirtschaftliche Interessen

Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von Wikimedia Deutschland, sagte, für den Gipfel gelte, was sich allgemein in der Digitalpolitik der vergangenen Jahre beobachten lasse: "Viel zu oft stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund."

Der Chaos Computer Club beklagte sich: "Von CDU-Regierungen sind wir es bereits gewohnt, keine Einladung zum Digital-Gipfel zu erhalten - unter der Ampel hat sich entgegen unserer Hoffnung daran nichts geändert", sagte Club-Sprecher Linus Neumann. Im Programm des Gipfels falle auf, dass IT-Sicherheit nur einmal in der Berufsbezeichnung eines Teilnehmers vorkomme. Im Programm selbst finde es keine Berücksichtigung.