Hände kleben Schild mit dem Tragen einer FFP2-Maske als Zugangsvoraussetzung an eine Glastür | dpa

Vor Gesundheitsministertreffen Rufe nach einheitlichen Corona-Maßnahmen

Stand: 24.10.2022 10:36 Uhr

Über schärfere Corona-Regeln bei hohen Infektionszahlen entscheidet jedes Bundesland selbst. Deutschlands Amtsärzte fordern nun ein einheitliches Vorgehen - etwa bei der Maskenpflicht in Innenräumen. Am Nachmittag beraten darüber die Länder.

Die Amtsärzte fordern in der Corona-Pandemie ein möglichst einheitliches Vorgehen der Bundesländer. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, sprach sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, dass eine möglichst einheitliche Vorgehensweise beschlossen werde.

Es sollte klar werden, so Nießen, dass, wenn die "Inzidenz bei 500 oder 1000 ist", man sowohl in Hamburg als auch in München gleich vorgehe. Nießen richtete den Appell an die Gesundheitsminister der Länder, sich bei ihrem Treffen am Nachmittag für so ein einheitliches Vorgehen zu entscheiden.

Hintergrund ist die aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Darin hat der Bund einige deutschlandweite Vorgaben wie etwa die Maskenpflicht im Fernverkehr oder in Arztpraxen gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen liegen aber ausdrücklich im Ermessen der Bundesländer. Konkrete Kriterien, wann die Infektionslage weitere Maßnahmen durch die Länder erforderlich macht, gibt es nicht.

Grimm-Benne weiter für Maskenpflicht im ÖPNV

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), sagte in der ARD zu den anstehenden Gesprächen, es gehe darum, bundesweit geltende Maßnahmen zu ergreifen. Zwei Dinge seien ihr dabei wichtig: "Wir wollen uns noch einmal vergewissern, dass im ÖPNV weiterhin die Maskentragepflichtpflicht gilt in allen Bundesländern. Und wir wollen darüber reden, wie wir in Innenräumen möglicherweise eine Maskenpflicht regeln wollen."

Wer soll die Maskenpflicht in Innenräumen kontrollieren?

Grimm-Benne beklagte, dass die Verhängung einer Pflicht zum Tragen von Masken in Innenräumen kompliziert sei. "Wir wissen, wenn wir eine Maskentragenpflicht in Innenräumen (...) anordnen wollen, dass wir nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz dann gleich auch Ausnahmen regeln müssen, nämlich für die frisch Genesenen und frisch Geimpften."

Die Frage sei, wer das kontrollieren solle. Deshalb habe sich etwa Sachsen-Anhalt dazu entschlossen, das Tragen von Masken nur dringend zu empfehlen. "Das müssen wir heute mit den anderen Gesundheitsministerinnen und -ministern besprechen", sagte sie.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Länder vor einigen Tagen angesichts der da noch steigenden Corona-Inzidenzen aufgefordert, die Möglichkeiten für Corona-Maßnahmen im geänderten Infektionsschutzgesetz zu nutzen, "insbesondere die Maskenpflicht in den Innenräumen". Das Infektionsschutzgesetz sieht bis 7. April 2023 verschiedene Regeln zu Masken und Tests vor.

Pflegebevollmächtigte fordert Ende der Impfpflicht

Claudia Moll (SPD), die Pflegebevollmächtigte des Bundes, hat derweil ein Ende der Impflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gefordert. "Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlen, halte ich für keinen guten Weg", sagte Moll der "Rheinischen Post". Eine Verlängerung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende hinaus halte sie auch wegen einer hohen Impfquote im Pflegebereich nicht für notwendig. Außerdem sei das Verantwortungsbewusstsein bei den Angestellten im Gesundheitsbereich ohnehin hoch, so Moll.

Eine ähnliche Forderung erhebt auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Bundesgesundheitsminister Lauterbach müsse "die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember endlich beerdigen", so Brysch ebenfalls in der "Rheinischen Post". Zahlreiche Gesundheitsämter würden ihren Vollzug mit Übergangsfristen so lange wie möglich hinauszögern. Sanktionen gebe es auch angesichts der schwierigen Personallage kaum. Brysch plädierte stattdessen für ein bundesweit geltendes, tägliches Testregime als Weg, in der Alten- und Krankenpflege mit Corona zu leben.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege seit dem 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Geschieht dies nicht, muss dies ans Gesundheitsamt gemeldet werden. Dieses prüft den Fall und entscheidet über das weitere Vorgehen. Zuletzt hatten sich bereits mehrere Bundesländer mit der Forderung nach einem Ende dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht an Lauterbach gewandt.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin im Ersten am 24. Oktober 2022 um 07:56 Uhr.