Markus Söder | ARD Berlin

Corona-Pandemie Söder nennt Impfpflicht "einzige Chance"

Stand: 28.11.2021 19:47 Uhr

Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt immer weiter, nun kommt auch noch die neuartige Omikron-Variante hinzu: Immer mehr Politiker aus verschiedenen Parteien befürworten angesichts dieser Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte im Bericht aus Berlin: "Ich war auch am Anfang skeptisch zur allgemeinen Impfpflicht, weil es im Kern meinem liberalen Staatsverständnis widerspricht. Aber die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen, ist eine Impfpflicht."

Söder argumentierte weiter, dass auf diese Weise auch die Spaltung der Gesellschaft beendet und die Verweigerungshaltung beim Impfen durchbrochen werden könne. "Denn wenn es mal entschieden ist, dann wird es auch durchgesetzt. Dann gibt es auch Bußgelder, und am Ende wird sich der ganz große Teil impfen lassen", erklärte der CSU-Chef. Davon sei er fest überzeugt. "Nur es muss entschieden werden: Je länger die Politik zögert, desto größer die Spaltung der Gesellschaft." In der Vergangenheit habe es ja bereits einige Fälle gegeben, wo Bußgelder Wirkung gezeigt hätten: beispielsweise bei der Gurtpflicht im Auto.

Weil: "Neue Lage durch Omikron-Variante"

Zuvor hatte sich auch schon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Mit der Omikron-Variante des Coronavirus gebe es eine neue Lage, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben", so Weil. "Erste Untersuchungen zeigen, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Mutation eine gute Wirkung entfalten können. Deshalb ist spätestens jetzt eine allgemeine Impfpflicht unabdingbar. Wir müssen den Impfdruck unbedingt erhöhen."

Weil zufolge braucht es eine Impfpflicht für voraussichtlich einige Jahre. "Auch wenn kein Politiker das gerne tut: Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten", sagte der Regierungschef der Zeitung.

Der voraussichtliche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen zeigte sich ebenfalls offen für eine Impfpflicht. "Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein", sagte er im Deutschlandfunk. Denen, die sich nicht impfen lassen wollen, sage er, Freiheit gehe auch einher mit Verantwortung. "Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht dran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen."

Auch Linkspartei für Impfpflicht

Sogar aus der Linkspartei wurden Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht laut. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach sich gemeinsam mit anderen Vertretern der Partei in einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Beitrag dafür aus. Es gehe um ein "sanktionsbewehrtes Instrument", heißt es in dem Beitrag, über den auch die Berliner "taz" berichtete. Allerdings sprach sich die Partei gegen eine Durchsetzung der Impfpflicht mit Hilfe von körperlicher Gewalt aus. Vielmehr sieht sie in der Maßnahme "eine wohl unumgängliche Ultima Ratio zur Bewältigung des Pandemiegeschehens."

Bislang hatte sich die Linkspartei nicht für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke hatte eine Impfprämie von 500 Euro vorgeschlagen. Die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hingegen lehnt persönlich eine Impfung ab, stößt damit aber wiederum auf Widerspruch der Parteiführung. 

Die Parteien der neuen Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - diskutieren eine Impfpflicht gegen Corona derzeit nur für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD kündigte an, eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2021 um 03:00 Uhr.