Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.  | dpa

Bundesanwaltschaft nach dem Krieg Von Alt-Nazis geprägt

Stand: 18.11.2021 10:35 Uhr

Wissenschaftler haben die Geschichte der Bundesanwaltschaft untersucht. Ergebnis: Bis in die 1970er-Jahre hinein gehörten führende Mitarbeiter einst der NSDAP an.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Nach 1945 - das ist bekannt - war die deutsche Justiz im Nachkriegsdeutschland stark von ehemaligen Nazi-Juristen durchsetzt. Doch das wahre Ausmaß kommt erst jetzt schrittweise ans Licht der Öffentlichkeit. Besonders stark war die NS-Belastung bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, so das Ergebnis einer umfangreichen Studie, die Generalbundesanwalt Peter Frank 2018 in Auftrag gegeben hatte.

Klaus Hempel

Sie beleuchtet die Zeitspanne von 1950 bis 1974 in der Behörde. In den 1950er-Jahren gab es besonders viele Mitarbeiter im höheren Dienst, die der NSDAP angehört hatten. Ihr Anteil lag damals bei etwa 75 Prozent. Bei den für die Strafverfolgung verantwortlichen Bundesanwälten waren 1966 zehn von elf früher NSDAP-Mitglieder. Dies entspricht einer Quote von 91 Prozent.

Kein Bruch mit der NS-Vergangenheit

"Reine Mitgliedschaften sagen allein noch wenig über tatsächliches Verhalten im Nationalsozialismus aus", so der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling und der Historiker Friedrich Kießling zu ihren Forschungsergebnissen, die nun als Buch erschienen sind.("Staatsschutz im Kalten Krieg - Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Belastung, Spiegel-Affäre und RAF").

Einen bewussten Bruch mit der NS-Vergangenheit, so die beiden Forscher, hatte es allerdings nie gegeben. Auch habe man in den Nachkriegsjahren nicht nach unbelastetem Personal gesucht. Kriterien seien andere gewesen. An erster Stelle stand die berufliche, juristische Vorerfahrung.

Fragwürdige Todesurteile

Eine Personalie, die in der Geschichte der Bundesanwaltschaft eine besonders unrühmliche Rolle spielte, war die von Wolfgang Fränkel. 1962 zum Generalbundesanwalt ernannt, musste er seinen Posten nach nur wenigen Monaten wieder räumen. Fränkel, der 1933 in die NSDAP eingetreten war, konnte nachgewiesen werden, dass er während der NS-Zeit bei der Reichsanwaltschaft, der obersten Anklagebehörde des Dritten Reiches, an Dutzenden von fragwürdigen Todesurteilen mitgewirkt hatte.

In etlichen Fällen waren diese aus nichtigsten Anlässen verhängt worden, etwa wenn es lediglich um Einbrüche oder Diebstahlsdelikte ging. Strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Konsequenzen hatten Fränkels Aktivitäten während der NS-Zeit nicht. Dies galt auch für alle andere Juristen der Bundesanwaltschaft, die sich am NS-Unrecht beteiligt hatten. Als der Skandal rund um Fränkel aufflog, wurde dieser in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Konsequente Verfolgung von Kommunisten

In den 1950er und frühen 1960er-Jahren widmeten sich die Verantwortlichen bei der Bundesanwaltschaft vor allem der juristischen Verfolgung von Kommunisten - "eine fast nahtlose Fortsetzung dessen, was sie bereits im Nationalsozialismus praktiziert hatten," so ein weiteres wichtiges Ergebnis der Studie.

Der Kalte Krieg und der Ost-West-Konflikt dominierten zu dieser Zeit das politische Geschehen. Staatsschutz bedeutete für die Karlsruher Behörde vor allem "den Schutz vor kommunistischem Umsturz und Infiltration durch einen bedrohlichen Osten".

Die Bundesanwaltschaft führte Tausende Ermittlungen durch und erwirkte eine dreistellige Zahl von strafrechtlichen Verurteilungen durch den Bundesgerichtshof. Im Gegensatz dazu fiel die Verfolgung von nationalsozialistischen Tätern eher gering aus.

Desaster und Zäsur

In der "Spiegel"-Affäre 1962 zeigte sich, wie stark sich die Behörde von der zunehmend liberal geprägten Gesellschaft in Westdeutschland entfremdet hatte - aus Sicht der beiden Forscher ein Schlüsselmoment, eine Zäsur in der Geschichte der Behörde. "Der Spiegel" hatte äußerst kritisch über die Rüstungspolitik des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß berichtet.

Zuvor waren dem Blatt geheime Informationen zugespielt worden. Den "Spiegel"-Verantwortlichen wurde Landesverrat vorgeworfen. Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft kam Herausgeber Rudolf Augstein in Untersuchungshaft: ein Riesen-Skandal, ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit, so der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling: "Die Bundesanwaltschaft musste in dieser Affäre schmerzlich lernen, dass die Gesellschaft schon weiter war, in dem Einfordern von grundgesetzlichen Werten wie der Pressefreiheit."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. November 2021 um 12:00 Uhr.