Gebäudeenergiegesetz ab 2024 Habeck verspricht sozialen Ausgleich
Wie die Förderoptionen für Hausbesitzer im neuen Gebäudeenergiegesetz aussehen sollen, ist weiter unklar. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin aber, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werde.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bericht aus Berlin bekräftigt, dass die geplanten Regeln zur "Heizwende" niemanden überfordern werden. Soziale Härten sollen demnach über Förderungen ausgeglichen werden - die Ampelkoalition verhandelt aber noch, wie dies genau aussehen soll.
"Meine Vorstellung ist, dass wir - wie es auch im Koalitionsausschuss vereinbart wurde - einen sozialen Ausgleich schaffen", sagte der Grünen-Politiker. Wer wenig Geld habe und eine neue, teurere Heizung einbauen müsse, solle dabei "angemessen gefördert" werden. "Das heißt, dass die Wärmepumpen, solange sie noch teurer sind, auf den Preis einer Gasheizung runtergebracht werden."
Wie genau das aussehen soll, ist aber noch nicht klar. Während sich die Ampelkoalition in dieser Woche geeinigt hatte, welche Regeln, Ausnahmen und Fristen für den Austausch fossil-betriebener Heizungsanlagen gelten sollen, muss über die Förderungen dafür weiter verhandelt werden.
Mehrere Förderansätze denkbar
"Es gibt in der Tat verschiedene Möglichkeiten", sagte Habeck. "Man könnte es am Einkommen direkt ausrichten. Man könnte die Beträge, wie immer sie bemessen werden, versteuern, so dass dann die Besserverdienenden das Gleiche bekommen, aber einen Teil zurückgeben müssen." So würde die soziale Förderung des Steuersystems greifen.
Zuletzt gab es aus der FDP Überlegungen, das Alter der auszutauschen Heizungsanlage heranzuziehen. Der Grundgedanke: Menschen mit wenig Geld hätten vermutlich auch eine alte Heizungsanlage. Hierbei blieb Habeck zurückhaltend: "Es gibt sicherlich einen Zusammenhang mit dem Alter der Geräte und der sozialen Frage, aber ob das eins zu eins so aufgeht, das werden wir uns jetzt sehr genau anschauen."
Bis wann die Bürgerinnen und Bürger mit Klarheit über das künftige Fördersystem rechnen können, sagte Habeck nicht.
Soziale Ausnahmen beim Heizungstausch
Er betonte auch, dass es beim Austausch von Heizungsanlagen eine Reihe von Ausnahmen gebe, um dies sozial verträglich zu gestalten. So seien neben Menschen über 80 Jahren auch Bezieher von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld ausgenommen.
Außerdem müsse niemand eine funktionierende Öl- oder Gasheizung ausbauen. Die neuen Regeln beziehen sich nur auf neu eingebaute Heizungsanlagen. "Und das - kombiniert mit der sozialen Staffelung - führt dann dazu, dass niemand überfordert wird", sagte Habeck.
Habeck bei Wasserstoff zum Heizen skeptisch
Bei der sogenannten "Technologieoffenheit" des Gesetzes - dass es also keine Pflicht zur Wärmepumpe gibt, sondern auch andere klimaneutrale Technologien möglich sind - zeigte sich Habeck skeptisch, dass sich etwa Wasserstoff durchsetzen werde. "Die Produktion von Wasserstoff allein ist im Moment noch sehr teuer und das heißt, selbst wenn er verfügbar wäre, glaube ich nicht, dass das ein Modell für alle, für die breite Masse Deutschlands ist."
Wenn es Regionen gebe, wo dies funktioniere, oder sich die Technik besser als erwartet entwickele, sei er "der Letzte, der was dagegen hat. Ich glaube da nicht wirklich dran, aber bitte."