Blick in ein zerstörtes Ladengeschäft in dem Ort im Kreis Ahrweiler am Tag nach dem Unwetter mit Hochwasser. | dpa

Kabinett zur Insolvenzantragspflicht Firmen sollen nicht wegen Flut pleite gehen

Stand: 04.08.2021 16:03 Uhr

Viele Unternehmen, die von der Flutkatastrophe im Westen betroffen sind, stehen vor der Pleite. Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe gebilligt, die das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht ermöglicht. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Unternehmen, die wegen der verheerenden Flut im Juli in Schieflage geraten sind, sollen bis Ende Oktober keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Kabinett billigte dazu eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wie das zuständige Justizministerium in Berlin mitteilte. Der Bundestag muss die Änderungen aber noch beschließen. Möglicherweise wird es eine Sondersitzung in der kommenden Woche geben, damit Firmen schnell Klarheit haben.

"Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Diesen seien bereits Hilfen in Aussicht gestellt worden. "Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen." Die Not in den betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern sei groß.

Die Insolvenzantragspflicht solle deswegen für betroffene Betriebe rückwirkend ab dem 10. Juli bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden. Das Justizministerium teilte mit, die Firmen müssten einen Bezug zu den den Unwettern nachweisen. Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist längstens bis Ende März 2022 angedacht.

Gemischte Erfahrungen

Mit einer solchen Maßnahme hat die Bundesregierung bereits in der Corona-Krise gute Erfahrungen gemacht. So wurde in der Pandemie eine Pleitewelle verhindert. Auch nach dem Hochwasser an Elbe und Oder im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung regional die Antragspflicht ausgesetzt. "Die Bilanz dieser Maßnahme fällt dabei durchaus gemischt aus", sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der Nachrichtenagentur Reuters.

Zahlreiche geschädigte Unternehmen seien dadurch um eine ansonsten zwingende Insolvenz herumgekommen. "Das hat natürlich ein Stück weit für Entspannung gesorgt", sagte der Rechtsanwalt aus Halle. Allerdings sei für einen sehr großen Teil dieser Unternehmen später der Gang zum Insolvenzgericht doch unausweichlich geworden.

Milliarden für den Wiederaufbau

Die Überschwemmungen im Juli gelten als Jahrhundertflut. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag im Hochwassergebiet Schleiden-Gemünd gesagt, der Wiederaufbau werde wohl weit mehr als sechs Milliarden Euro verschlingen. Diesen Betrag habe die Flutkatastrophe 2013 gekostet, so der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Bundesregierung will am Dienstag nächster Woche mit den Länder-Chefs über den Wiederaufbaufonds beraten. Auch die Soforthilfe wird teurer. "Bei der letzten großen Katastrophe haben wir knapp 400 Millionen Soforthilfe ausgegeben", sagte Scholz. "Wir wissen schon jetzt, dass wir dieses Mal viel mehr aufwenden müssen als beim letzten Mal, und sind dazu auch bereit." Die Soforthilfe hatte das Kabinett vor knapp zwei Wochen beschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2021 um 12:00 Uhr.