Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet warten am Hauptbahnhof in Berlin. | dpa

Krieg in der Ukraine Berlin verteilt Geflüchtete auf Bundesländer

Stand: 06.03.2022 15:18 Uhr

Täglich kommen Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin an. Doch die Strukturen in der Hauptstadt sind mittlerweile überlastet. Vom Bund kommt deshalb Unterstützung: Geflüchtete werden in andere Bundesländer gebracht.

In Berlin ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden seit Sonntag auch in andere Bundesländer gebracht. Voraussetzung dafür sei, dass sie kein festes Ziel in Deutschland haben, erklärte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bei Twitter. Demnach fahren vom Berliner Hauptbahnhof aus Busse in 13 andere Bundesländer, außer nach Bayern und Hamburg. "Das Angebot ist freiwillig", hieß es.

Aufnahmestrukturen in Berlin "total überlastet"

Am Samstag sind laut Senatsverwaltung für Integration erneut mehr als 11.000 Menschen in Berlin angekommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. 720 von ihnen seien vom Krisenstab und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin untergebracht worden. Schon am Freitag waren mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt angekommen. Die Entscheidung über den Weitertransport von Flüchtlingen in andere Bundesländer habe das Bundesinnenministerium getroffen, hieß es.

Laut Berliner Flüchtlingsrat sind die Aufnahmestrukturen in Berlin mittlerweile "total überlastet". Daher habe das Bundesinnenministerium entschieden, dass ukrainische Flüchtlinge ohne förmliches Verfahren mit Bussen in Ankunftszentren und Aufnahmeeinrichtungen anderer Bundesländer gebracht werden. Hamburg und Bayern seien ausgenommen, weil auch dort bereits sehr viele Geflüchtete eigenständig angekommen seien.

Giffey fordert bundesweite Unterstützung

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte zuletzt angesichts der stark steigenden Zahl geflüchteter Menschen mehr bundesweite Unterstützung gefordert. Binnen einer Woche habe es in der Hauptstadt ein "extrem dynamisches Geschehen" gegeben, sagte Giffey im ZDF. "Am Anfang waren es 45 Menschen, die wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über Zehntausend am Tag."

Dies sei eine riesige Herausforderung, die Berlin mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen versuche: Einerseits über die Ankunftszentren für Geflüchtete und Notunterkünfte und Hostels oder Jugendherbergen - "aber natürlich auch mit dem großen privaten Engagement", sagte Giffey. Es gebe "viele Helferinnen und Helfer", sagte die SPD-Politikerin. "Es geht nur gemeinsam im Moment."

Zugleich fügte sie hinzu: "Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen". Deshalb müsse es jetzt "endlich eine bundesweite Organisation und Verteilung" geben. Denn "in diesen Größenordnungen" sei die Bewältigung der Situation allein mit den in Berlin vorhandenen Strukturen nicht zu schaffen. "Es braucht jetzt endlich - und wir hören, dass der Bund das jetzt tun will - auch die Gesamtverteilung im Bundesgebiet, auch durch das Bamf", sagte Giffey mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Ohne das wird es nicht gehen."

Giffey forderte, dass Züge oder Busse aus Polen, wo nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bislang der Großteil der Flüchtlinge angekommen ist, "in unterschiedliche deutsche Städte gehen". Zudem sei neben der Verteilung auch die Registrierung der Menschen ein wichtiges Thema. So sei im Moment nicht bekannt, wie viele Menschen privat untergekommen seien, sagte Giffey. Es sei aber "sehr wichtig, dass sie registriert werden, damit eben dann auch Hilfeleistung erfolgen kann". Darüber hinaus sei auch die Frage wichtig, "wie können diese Menschen einen Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht bekommen", fügte sie hinzu.

Mehr als 37.000 Kriegsflüchtlinge registriert

Laut Bundesinnenministerium sind bislang 37.786 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die Zahl ist damit von Samstag bis Sonntag um etwa 10.000 gestiegen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aber bereits wesentlich höher sein, da keine Grenzkontrollen stattfänden.

Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht nicht davon aus, dass einzelne Länder der Europäischen Union durch die Fluchtbewegung überlastet werden könnten. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn", sagte sie der "Bild am Sonntag". Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2022 um 13:00 Uhr.