Christian Lindner | EPA
Analyse

FDP auf dem Weg in die Ampel Mehr und mehr in der Defensive

Stand: 17.11.2021 13:38 Uhr

Erfolg bei jungen Wählern, ein Sondierungspapier voll eigener Forderungen - es lief gut für die FDP. Dann kam Corona zurück - und Parteichef Lindner patzte. Die Liberalen geraten immer mehr in die Defensive.

Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Was haben die Liberalen nicht für einen fulminanten Start hingelegt: Bei der Bundestagswahl hatten sie zusammen mit den Grünen bei den Erstwählern gepunktet. Wiederum zusammen mit den Grünen trieben sie die Regierungsbildung voran - Stichwort: Selfie. Und als diejenigen, die eigentlich mit der Union koalieren wollten und von Rot-Grün quasi ins "andere Lager" gezogen werden mussten, konnten sie als kleinster Partner (mit 11,5 Prozent bei der Wahl) mehr fordern als die größeren Ampel-Parteien SPD (25,7 Prozent) und Grüne (14,8 Prozent). Die von allen angestrebte "Koalition auf Augenhöhe" hilft gerade der FDP.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Viel FDP im Sondierungspapier

In der Tat dokumentiert das Sondierungspapier der Ampel-Partner von Mitte Oktober einige Erfolge der Liberalen. Viele FDP-Forderungen sind darin aufgenommen: Es soll keine Steuererhöhungen geben, kein Antasten der Schuldenbremse, keinen Abschied von der Privaten Krankenversicherung, kein Tempolimit. Wobei auffällt, dass die Liberalen in den ersten Gesprächen offenbar mehr verhindern konnten, als gestaltende Akzente zu setzen.

Das hat sich auch in der Finanzdebatte der vergangenen Wochen gezeigt: Einerseits sind sich SPD, Grüne und FDP darin einig, dass sie viel Geld in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung stecken wollen. Unklar bleibt, woher die entsprechenden Milliardensummen kommen sollen - Ökonomen bezeichneten das Sondierungspapier daher als "unseriös".

Lindners Wandlung zum Staatsmann

Dennoch gab sich FDP-Chef Christian Lindner, der im Wahlkampf wie nur wenige andere zuspitzen konnte, zuletzt bewusst staatsmännisch. Bekanntlich will er von Olaf Scholz das Finanzressort übernehmen. Und er weiß, dass jedes Wort eines möglichen Finanzministers an den internationalen Börsen auf die Goldwaage gelegt wird. So gibt er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" keine direkte Antwort auf die Frage, ob die EU nach dem Corona-Wiederaufbauhilfefonds auch künftig gemeinsame Schulden machen dürfe - und verweist vielmehr auf die finnische Ministerpräsidentin, die dies ausgeschlossen hat. Er selbst rate von spekulativen Debatten ab. Dabei hatte die FDP vor den Wahlen noch recht deutlich vor einer weiteren Entwicklung der EU hin zu einer Schulden-Union gewarnt.

Corona belastet vor allem die FDP

Doch nicht die inhaltliche Zurückhaltung der vergangenen Wochen, die sich mit dem Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Ampel-Partner trefflich begründen lässt, hat die Liberalen nun unter Druck gebracht, sondern Corona. Kaum hatten SPD, Grüne und FDP ihre Pläne zum Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite vorgestellt, schossen die Inzidenzwerte nach oben. Zwar wurden alle drei Partner auf dem falschen Fuß erwischt, doch gerade die Liberalen hatten sich für eine Neuordnung der Corona-Maßnahmen stark gemacht - viele von ihnen sogar in der Hoffnung auf einen "Freedom Day".

Lindners Patzer in den tagesthemen

Dabei ist es der FDP nicht gelungen, ihr eigentliches Anliegen deutlich zu machen: Die Debatte über Corona-Maßnahmen sollte in den Parlamenten geführt werden und nicht nur auf Regierungsebene. Dazu kam ein Patzer von Lindner: In den tagesthemen beharrte er auch auf Nachfrage darauf, dass Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen "nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben". Lindner musste zurückrudern, sprach auf Twitter von einem Missverständnis - er hätte lediglich Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte zum Ausdruck bringen wollen.

Der Eindruck, der vermittelt wurde, war fatal: Die Ampel lockert die Corona-Politik auf Druck der FDP - während sich die Corona-Lage dramatisch verschärft. An jedem Tag gerät die Partei seitdem mehr in die Defensive. In der ersten Parlamentsdebatte des neu gewählten Bundestags konnte man erleben, wie genüsslich die Vertreter von CDU und CSU versuchten, einen Keil zwischen die Ampel-Partner wegen der Corona-Politik zu treiben.

Wird die FDP zwischen Union und Rot-Grün zerrieben?

Auffallend ist auch, wie hart die Union die FDP, mit der sie gerne eine Koalition eingegangen wäre, inzwischen attackiert. Jeder Kompromiss, den die FDP zum Beispiel in der Finanzpolitik macht, dürfte ihr von CDU und CSU vorgehalten werden. Auf der anderen Seite stehen mit SPD und Grünen zwei Ampel-Partner, die im Wahlkampf für Rot-Grün geworben hatten - in der Hoffnung, dass es ohne die FDP reichen würde.

Die Gemeinsamkeiten in manchen gesellschaftspolitischen Fragen, zum Beispiel in der Migrationspolitik, können die grundsätzlichen Unterschiede im Politikverständnis nicht verdecken: SPD und Grüne setzen stärker auf staatliche Eingriffe, während die FDP eher auf die Kreativität des Marktes setzt. Die Liberalen müssen sich daher auf Angriffe von beiden Seiten gefasst machen - und hoffen, in der Regierung nicht zerrieben zu werden.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk Kultur am 12. November 2021 um 12:33 Uhr und Deutschlandfunk am 15. November 2021 um 07:15 Uhr.